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Es werden Posts vom Dezember, 2025 angezeigt.

Über die Notwendigkeit einer Digitalen Gerichtsbarkeit und das Ende der Zwei-Klassen-Justiz

Ein Essay I. Die Lüge des gleichen Rechts Es gibt eine Lüge, die so alt ist wie der moderne Rechtsstaat, und die so tief in sein Fundament eingelassen ist, dass man sie für einen tragenden Pfeiler halten könnte: die Lüge, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Nicht im normativen Sinne – dort stimmt der Satz. Art. 3 Abs. 1 GG meint, was er sagt. Aber zwischen der Norm und ihrer Verwirklichung klafft ein Abgrund, und in diesem Abgrund verschwinden täglich die Rechte derer, die sich keinen Anwalt leisten können, die vor dem Kostenrisiko eines Verfahrens zurückschrecken, die an der Schnittstelle von verschiedenen Gerichtsszweigen zerrieben werden, die nach drei Jahren Verfahrensdauer nicht mehr wissen, worum es eigentlich ging. Die empirische Wirklichkeit der deutschen Justiz im Jahre 2025 ist diese: Wer vermögend ist, klagt. Wer arm ist, bittet um Erlaubnis zu klagen – und erhält sie nach Gutdünken eines Richters, der über diese Erlaubnis in einem Verfahren entscheidet, das keine mündlic...
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Lüritz-Parchwigslust-Test (LPT) - Fall 1 - Die Überwachungskameras von Lüritz - Antwort 1 - Ende 2025

Verehrte Leser, ganz am Anfang des Jahres 2025 gab es mit dem Lüritz-Parchwigslust-Test eine humorvolle Einführung in die juristische Falllösung, um damit die Fähigkeiten von KI-Modellen zu testen. Zu Silvester 2025 wird an dieser Stelle der Fortschritt dokumentiert, der innerhalb eines Jahres zu verzeichnen war. Zudem wird eine Auswertung und ein Vergleich mit dem alten Ergebnis vorgenommen. Viel Spaß! Betreff: Rechtliche Zulässigkeit der Einführung eines KI-gestützten Videoüberwachungssystems mit Gesichtserkennung im Landkreis Lüritz Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schmalstieg, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage bezüglich des geplanten Überwachungssystems der "Fischkopp-IT GmbH". Lassen Sie uns den Johanniskrautschnaps für einen Moment beiseitelegen – auch wenn ich Ihre Neigung dazu angesichts dieses verfassungsrechtlichen Minenfelds menschlich zutiefst nachvollziehen kann. Der vorliegende Sachverhalt ist, mit Verlaub, ein juristischer Albtraum, der das Potenzial hat, nicht n...
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Washingtons Weckruf für die Freiheit: Warum der amerikanische Schlag gegen das europäische Kontrollregime notwendig war

Ein Plädoyer für das „First Amendment“ im digitalen Raum – und gegen die moralische Anmaßung des deutschen Tugendstaates Einleitung: Das Ende der atlantischen Höflichkeit Es entbehrt nicht einer gewissen historischen Ironie, dass ausgerechnet am Weihnachtsabend des Jahres 2025 eine diplomatische Note aus Washington die politische Besinnlichkeit in Berlin und Brüssel so empfindlich stört. Die Empörung ist groß, die Rhetorik schrill. Wenn der Außenpolitiker der Christdemokraten, Johann Wadephul, und die sozialdemokratische Justizministerin Stefanie Hubig die „digitale Souveränität“ beschwören, weil die Vereinigten Staaten Einreiseverbote gegen die Führungsebene der Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton verhängt haben, dann zeugt dies von einem bemerkenswerten Mangel an Selbstreflexion. Was hier von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Kommission als ein Angriff auf die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerahmt wird, ist bei lichter...
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Der Rechtsstaat im Stresstest: Eine kritische Würdigung des "Justiz-Projekts" (Teil 6)

Das digitale Panoptikum und das Elend des Scholactivism: Ein Schlussplädoyer für die Entpolitisierung der Justiz Zum Abschluss der kritischen Analyse des „Justiz-Projekts“ müssen wir den Blick von den verstaubten Aktenkellern der Personalabteilungen in den Serverraum der dritten Gewalt lenken. Das Kapitel zur IT-Infrastruktur, verantwortet von Lennart Laude und Janos Richter, markiert in gewisser Weise den Höhepunkt der Verwundbarkeitsanalyse. Hier verlassen wir das Feld der juristischen Hermeneutik und betreten das Terrain der harten technischen Fakten – und der totalitären Möglichkeiten. Zugleich bietet dieses letzte Kapitel, zusammen mit der Gesamtbetrachtung des Projekts, den Anlass für eine abschließende Abrechnung mit dem methodischen Ansatz des „Scholactivism“. Denn wer den Rechtsstaat retten will, indem er die Wissenschaft zur Waffe schmiedet, sägt an dem Ast, auf dem die Autorität des Rechts sitzt. I. Der gläserne Richter im Netz der Exekutive Die Analyse der digitalen Infrast...
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Der Rechtsstaat im Stresstest: Eine kritische Würdigung des "Justiz-Projekts" (Teil 5)

Die Peitsche des Dienstherrn: Disziplinarrecht als Exerzierfeld politischer Säuberung Wenn das Zuckerbrot der Beförderung nicht wirkt, greift der Leviathan zur Peitsche. Das fünfte Kapitel unserer kritischen Exegese des „Justiz-Projekts“ wendet sich dem dunkelsten und zugleich sensibelsten Bereich der gerichtlichen Binnenorganisation zu: der Disziplinargewalt. Die Autorin Annika Perlebach liefert hierzu, unterstützt von Etienne Hanelt und Jonathan Schramm, eine Analyse, die in ihrer Nüchternheit erschüttert. Sie sezieren das deutsche Richterdienstrecht und fördern ein Arsenal an Instrumenten zutage, mit dem eine illiberale Exekutive die richterliche Unabhängigkeit nicht frontal brechen, aber doch empfindlich biegen könnte. Die Lektüre der Seiten 201 bis 220 dieses Kompendiums ist für jeden liberalen Rechtsstaatsfreund eine Mahnung zur Vorsicht. Doch sie ist auch ein Dokument einer bemerkenswerten politischen Einäugigkeit. Denn während die Autoren akribisch aufzeigen, wie eine fiktive „...
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Der Rechtsstaat im Stresstest: Eine kritische Würdigung des "Justiz-Projekts" (Teil 4)

Die Architektur der Macht: Gerichtsorganisation als Herrschaftsinstrument der Exekutive Wer die Herrschaft über das Organigramm hat, beherrscht im Zweifel das Recht. Diese Dimension der Justizgewalt, das sogenannte Gerichtsorganisationsrecht, fristet in der akademischen Ausbildung zumeist ein Schattendasein. Es gilt als technisches Verwaltungshandeln, als dröge Materie für Ministerialbeamte. Das „Justiz-Projekt“ der Autoren Zillessen, Brandau und Laude leistet den großen Verdienst, diese scheinbare Harmlosigkeit als Illusion zu entlarven. Im vierten Teil unserer Analyse wenden wir uns jenen Kapiteln zu, die sich mit der „Gerichtsorganisation“ (S. 237 ff.) und den „Landesverfassungsgerichten“ (S. 65 ff.) befassen. Die Lektüre dieser Abschnitte ist für den zur Lektüre geneigten Verfassungsjuristen ein Wechselbad der Gefühle. Einerseits besticht die kühle Analytik, mit der die Autoren aufzeigen, wie die Exekutive über Rechtsverordnungen und Zuständigkeitskonzentrationen den „gesetzlichen ...
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Der Rechtsstaat im Stresstest: Eine kritische Würdigung des "Justiz-Projekts" (Teil 3)

Die goldene Leine der Exekutive: Das Haushaltsrecht als verkanntes Machtinstrument „Wer zahlt, schafft an.“ Diese banale Weisheit gilt, wenn man die verfassungsrechtliche Romantik beiseitelegt, auch im Verhältnis der Staatsgewalten. Das dritte große Kapitel des „Justiz-Projekts“ widmet sich dem wohl wirkmächtigsten, aber in der akademischen Debatte am stiefmütterlichsten behandelten Hebel der Justizsteuerung: dem Geld. Die Analyse, die Jakob Weickert und seine Mitstreiter hier vorlegen, ist von einer ernüchternden Klarheit. Sie demonstrieren, dass die Unabhängigkeit der Justiz dort endet, wo der Haushaltsplan beginnt. Für den liberalen Verfassungsstaat ist dieser Abschnitt eine Lektion in Realismus – und zugleich ein Dokument des Versagens der etablierten Politik, die Dritte Gewalt finanziell emanzipiert aufzustellen. I. Defunding als Schreckgespenst und Realität Das Szenario, das die Autoren entwerfen, ist beklemmend simpel: Ein autoritär-populistischer Justizminister nutzt die Hausha...
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Der Rechtsstaat im Stresstest: Eine kritische Würdigung des "Justiz-Projekts" (Teil 2)

Die Kaperung der Personalpolitik: Wie die „Ochsentour“ zur Achillesferse des Rechtsstaats wird Wenn der Rechtsstaat fällt, dann nicht durch einen lauten Knall, sondern durch das leise Rascheln von Personalakten. Diese Einsicht durchzieht den zweiten großen Themenkomplex des „Justiz-Projekts“: die Richterernennung und die Personalentwicklung. In einer bemerkenswerten Tiefenbohrung legen die Autoren dar, wie eine autoritär-populistische Regierung die Schaltstellen der Justizverwaltung nutzen könnte, um die dritte Gewalt von innen heraus umzubauen. Die Lektüre der entsprechenden Passagen ist für jeden Kenner des deutschen Richterdienstrechts erhellend, gleichwohl aber auch von einer unfreiwilligen Ironie geprägt. Denn die Mechanismen, die das Projekt als Einfallstore für Extremisten identifiziert, sind keine Erfindungen dunkler Mächte. Sie sind die gewachsenen, von den etablierten Parteien über Jahrzehnte gepflegten Instrumente der politischen Ämterpatronage. I. Die „Wechselspur“ als syst...
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