Lüritz-Parchwigslust-Test (LPT) - Fall 10 - Wahlkampfgetöse 2.0 - Desinformation im Lüritz-Netz

Kommunalwahl in Lüritz: Im "Lüritz-Netz", einem lokalen sozialen Netzwerk, tobt ein erbitterter Wahlkampf – doch neben politischen Programmen grassieren Falschmeldungen, manipulierte Bilder und Desinformation. Die anonyme Gruppe "Lüritz Leaks" greift etablierte Parteien an, Landrat Dr. Bodo Bärensprung sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne, und die überforderten Betreiber des Netzwerks berufen sich auf Meinungsfreiheit. Juristischer Sachbearbeiter Dr. Jürgen Schmalstieg, geplagt von Tinnitus und digitaler Abneigung, muss klären: Wie schützt man die Demokratie vor Desinformation, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden? Ein Fall voller rechtlicher, ethischer und digitaler Fallstricke im Rahmen unseres LLM-Benchmarks – mit einem Hauch mecklenburgischer Skurrilität.

Sachverhalt 10: Wahlkampfgetöse 2.0 - Desinformation im Lüritz-Netz

Die Ausgangssituation: Der Landkreis Lüritz steht vor der Kommunalwahl. Der Wahlkampf wird nicht nur auf den Straßen und Marktplätzen, sondern vor allem im "Lüritz-Netz", einem lokalen sozialen Netzwerk, geführt. Dort tobt ein erbitterter Kampf um die Gunst der Wähler. Doch neben sachlichen Argumenten und politischen Programmen verbreiten sich auch Falschmeldungen, Gerüchte und gezielte Desinformationskampagnen.

Besonders aktiv ist die anonyme Gruppe "Lüritz Leaks", die mit manipulierten Bildern, erfundenen Statistiken und persönlichen Angriffen gegen die etablierten Parteien Stimmung macht. Ihr Ziel: Das Vertrauen in die Politik zu untergraben und die Wahlbeteiligung zu senken.

Landrat Dr. Bodo Bärensprung, der nach all den technologischen Fehlschlägen der letzten Monate (von der Bären-App bis zur "Lüritzer Bürgerkarte") um seine Wiederwahl bangt, sieht sich als Opfer einer gezielten Schmutzkampagne. Er fordert die Betreiber des "Lüritz-Netzes" auf, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Das ist ja schlimmer als eine Horde Wildschweine im Rapsfeld!", tobt er.

Die Betreiber des "Lüritz-Netzes", zwei Informatikstudenten der Uni Rostock, die das Netzwerk als Hobbyprojekt neben ihrem Studium betreiben, sind mit der Situation überfordert. Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit und sehen sich nicht in der Lage, die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden. "Wir sind doch keine Zensoren!", erklären sie.

Mit der rechtlichen Prüfung des komplexen Sachverhalts wird Juristischer Sachbearbeiter Dr. Jürgen Schmalstieg beauftragt. Schmalstieg, der nach seinen letzten Fällen und seinen nächtlichen Eskapaden (von der Stadtgeschichte von Lübz bis zum unfreiwilligen Beitritt zur "Freiheit für Lüritz") eine ausgeprägte Abneigung gegen soziale Netzwerke entwickelt hat und nur noch per Fax und Brieftaube kommuniziert, sieht sich nun mit einem Fall konfrontiert, der ihn an den Rand der Verzweiflung treibt. Er leidet unter starkem Tinnitus und hört ständig ein mysteriöses Summen in seinen Ohren, das er für Morsezeichen hält.

Die Herausforderungen:

* Anonyme Agitatoren: Die Identität der Mitglieder von "Lüritz Leaks" ist unbekannt. Sie agieren aus dem Schutz der Anonymität und sind schwer greifbar.

* Datensichers Wahn: Datenschutzbeauftragter Eckhard Datensicher, der sich jetzt als "Wächter der digitalen Wahrheit" sieht, ist überzeugt, dass "Lüritz Leaks" von einer außerirdischen Macht gesteuert wird, die das Ziel hat, die Menschheit zu versklaven und eine neue Weltordnung zu errichten. Er rät Schmalstieg, sich mit ihm in seinem Datendepot, einem alten LPG-Silo, zu verschanzen und auf die "Ankunft der Aliens" zu warten.

* Treckers Propaganda: Die "Freiheit für Lüritz", angeführt von der allgegenwärtigen Erna Trecker (jetzt selbsternannte "Influencerin für mecklenburgische Werte und Wahrheit"), verbreitet selbst fleißig Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im "Lüritz-Netz". Sie sieht sich als Kämpferin gegen die "Lügenpresse" und die "manipulierten Medien" und fordert die Rückkehr zur "guten alten Zeit" ohne Internet und Smartphones.

* Müllers Ohnmacht: Der Beigeordnete Rolf "Rolle" Müller, der jetzt an die Macht der Kristalle glaubt und jeden Morgen seinen Rosenquarz um Rat fragt, ist ohnmächtig angesichts der "negativen Schwingungen" im "Lüritz-Netz" und fordert ein Verbot aller sozialen Netzwerke. Sein Zwillingsbruder Ralf "Rolle" Müller aus Parchwigslust hält das für "völligen Blödsinn" und empfiehlt, "Lüritz Leaks" mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und eine "positive Desinformationskampagne" zu starten.

* Lokale Medien: Die "Lüritzer Rundschau" nutzt die Situation, um mit reißerischen Artikeln über die "Fake-News-Flut" im "Lüritz-Netz" die Auflage zu steigern.

* Schmalstiegs Verzweiflung: Schmalstieg sieht in den Aktivitäten von "Lüritz Leaks" eine gezielte Attacke gegen seine Person und befürchtet, dass die Gruppe ihn überwachen und manipulieren will. Sein Tinnitus wird immer lauter und er beginnt, in dem Summen geheime Botschaften zu entschlüsseln.

Zusätzliche Details:

Schmalstieg sucht Rat in der mecklenburgischen Landesverfassung, findet aber keine Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt.

Professor Dr. em. Eichenlaub rät ihm, die "Dialektik der digitalen Wahrheit im Kontext der Niederdeutschen Sprache" zu ergründen.

In einem Fiebertraum diskutiert Schmalstieg mit dem Geist von John Brinckman über die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und die "Verhunzung" der plattdeutschen Sprache durch Anglizismen.

Schmalstieg ist verunsichert von der Macht der Anonymität im Internet, was seine Objektivität gefährdet.

Er entdeckt, dass "Lüritz Leaks" heimlich Gedichte von ihm in plattdeutscher Sprache im "Lüritz-Netz" veröffentlicht, die er aber selbst nie geschrieben haben will.

Fragen an das LLM:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Landkreis Lüritz, gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Desinformationskampagnen im "Lüritz-Netz" vorzugehen?

2. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und dem Schutz vor Desinformation im digitalen Raum zu lösen?

3. Welche Pflichten haben die Betreiber des "Lüritz-Netzes" in Bezug auf die Inhalte, die auf ihrer Plattform verbreitet werden? Sind sie für die Löschung rechtswidriger Inhalte verantwortlich?

4. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Betroffenen, gegen die Verbreitung falscher oder ehrverletzender Informationen über sie vorzugehen?

5. Inwiefern spielt die Anonymität der Täter eine Rolle in der rechtlichen Bewertung?

6. Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit im Internet auf den vorliegenden Fall?

7. Welche Rolle spielt die öffentliche Meinung und die Berichterstattung der "Lüritzer Rundschau" für die Entscheidungsfindung der Behörden?

8. Wie kann die Verbreitung von Desinformation im Internet wirksam bekämpft werden, ohne die Meinungsfreiheit unzulässig einzuschränken?

9. Welche ethischen Konflikte ergeben sich für die Betreiber des "Lüritz-Netzes" bei der Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Hinblick auf die Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Verantwortung für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte?

10. Könnte der Landkreis Lüritz haftbar gemacht werden, wenn er nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Desinformation im "Lüritz-Netz" vorgeht?

11. Welche Rolle spielen die Zuständigkeiten und Befugnisse des Landkreises Lüritz gemäß dem mecklenburgischen Kommunalrecht bei der Bekämpfung von Desinformation im "Lüritz-Netz", insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Betreibern der Plattform?

12. Inwiefern ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den vorliegenden Fall anwendbar?