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Es werden Posts vom Februar, 2025 angezeigt.

Zur Aufweichung der Schuldenbremse: Ein riskantes Manöver mit weitreichenden Folgen

Die Pläne von Union und SPD, in Sondersitzungen des scheidenden Bundestages weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen, werfen nicht nur verfassungsrechtliche, sondern auch demokratiepolitische und finanzpolitische Fragen auf. Mit einem historischen Finanzpaket, das die Schuldenbremse lockern, den Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur schaffen soll, wird ein ambitioniertes Vorhaben verfolgt. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Eile, mit der dieses Vorhaben verabschiedet werden soll, sowie die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs bergen erhebliche Risiken. Verfassungsrechtliche Bedenken: Ein Präzedenzfall mit Langzeitwirkung Zunächst ist die Verpackung der geplanten Grundgesetzänderungen in einen einzigen Gesetzentwurf kritisch zu hinterfragen. Die Abgeordneten stehen vor der Wahl, entweder dem gesamten Paket zuzustimmen oder es komplett abzulehnen. Eine differenzierte Abstimm...
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Lüritz-Parchwigslust-Test (LPT) - Fall 11 - Juris-GPT

Wildschweine wüten auf Lüritzer Feldern, und Landrat Dr. Bodo Bärensprung setzt auf eine KI-Lösung: "Juris-GPT" soll eine Allgemeinverfügung zur Wildschweinbekämpfung entwerfen. Doch die Software liefert lyrische Texte mit Fritz-Reuter-Zitaten, Juristischer Sachbearbeiter Dr. Jürgen Schmalstieg zweifelt an der Rechtmäßigkeit, und Datenschutzparanoiker Eckhard Datensicher warnt vor digitalem Chaos. Während Erna Trecker gegen "KI-Gesetze" protestiert und Beigeordneter Rolf Müller die Zukunft in der KI sieht, fragt sich Schmalstieg: Kann eine Maschine mecklenburgisches Recht und plattdeutsche Seele erfassen? Ein Fall zwischen Innovation und Recht als Höhepunkt unserer LLM-Benchmark-Reihe . Sachverhalt 11: Juris-GPT Lüritz steht vor einer neuen Herausforderung: Die Wildschweinpopulation ist explodiert, und die Schäden auf den Feldern der Landwirte verärgern die Bürger. Landrat Dr. Bodo Bärensprung, der nach dem "Bürgerkarten-Debakel" seinen Ruf als pragmatisch...
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Lüritz-Parchwigslust-Test (LPT) - Fall 10 - Wahlkampfgetöse 2.0 - Desinformation im Lüritz-Netz

Kommunalwahl in Lüritz: Im "Lüritz-Netz", einem lokalen sozialen Netzwerk, tobt ein erbitterter Wahlkampf – doch neben politischen Programmen grassieren Falschmeldungen, manipulierte Bilder und Desinformation. Die anonyme Gruppe "Lüritz Leaks" greift etablierte Parteien an, Landrat Dr. Bodo Bärensprung sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne, und die überforderten Betreiber des Netzwerks berufen sich auf Meinungsfreiheit. Juristischer Sachbearbeiter Dr. Jürgen Schmalstieg, geplagt von Tinnitus und digitaler Abneigung, muss klären: Wie schützt man die Demokratie vor Desinformation, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden? Ein Fall voller rechtlicher, ethischer und digitaler Fallstricke im Rahmen unseres LLM-Benchmarks – mit einem Hauch mecklenburgischer Skurrilität. Sachverhalt 10: Wahlkampfgetöse 2.0 - Desinformation im Lüritz-Netz Die Ausgangssituation: Der Landkreis Lüritz steht vor der Kommunalwahl. Der Wahlkampf wird nicht nur auf den Straßen und Marktplätzen...
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Zur Asyldebatte – Eine Replik an Patrick Heinemann von Marcus Seyfarth

Die Debatte um das Asylrecht in Deutschland ist mehr als eine juristische Auseinandersetzung über die Auslegung von Artikel 16a des Grundgesetzes (GG). Sie ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das Verhältnis von Recht und Politik, über die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung und über die Frage, wer in unserer Verfassungsordnung befugt ist, grundlegende Wertentscheidungen zu treffen. Das Interview, das Patrick Heinemann, Verwaltungsrechtler und Experte für Rechtsgeschichte ntv.de gegeben hat , bietet Anlass, diese grundsätzlichen Fragen zu beleuchten und seine Argumentation einer kritischen Würdigung durch unseren Chefredakteur Marcus Seyfarth, ebenso Experte im deutschen und europäischen Staats- und Verwaltungsrecht, zu unterziehen.  Dieser Beitrag wird dabei zum Schauplatz eines argumentativen Kräftemessens, in der die einstigen Referendarskollegen Heinemann und Seyfarth ihre unterschiedlichen Ansichten in dieser hochbrisanten Debatte mit aller Schärfe öffentlic...
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Lüritz-Parchwigslust-Test (LPT) - Fall 9 - Der Fingerabdruck des Schicksals - Biometrie in Lüritz

Willkommen zurück im juristischen Kuriositätenkabinett Mecklenburg-Vorpommerns zu unserer KI-Benchmark-Reihe ! Nachdem Parchwigslust mit dem "Beamten-Butt 2000" die digitale Bürokratie auf die Spitze getrieben hat, zieht Lüritz nun nach – und zwar mit voller biometrischer Wucht. Vergessen Sie den Personalausweis, in Lüritz soll die Zukunft der Identifikation mit Fingerabdruck, Iris-Scan und – wer ganz mutig ist – sogar mit einer DNA-Probe besiegelt werden. "Daten-Dora" Dreiband, die Leiterin des Einwohnermeldeamts, träumt von einer lückenlosen digitalen Bürgererfassung, die Lüritz zur sichersten Gemeinde des Landes machen soll (und Parchim natürlich in den Schatten stellt). Doch was als Triumph der Technik geplant ist, droht zum juristischen Waterloo zu werden. Bürgermeister Ehrenreich, geplagt von der Angst vor einem Bürgeraufstand, schaltet die Rechtsaufsicht ein. Und so landet der Fall auf dem Schreibtisch von Juristischen Sachbearbeiter Dr. Schmalstieg, der zwis...
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Lüritz-Parchwigslust-Test (LPT) - Fall 8 - Parchwigslusts digitale Beamtenauslese - Der Beamten-Butt 2000

Wer dachte, die öffentliche Verwaltung sei ein Hort der Ruhe und des geordneten Aktenverkehrs, der wird in Parchwigslust eines Besseren belehrt. Hier, im Herzen Mecklenburg-Vorpommerns, braut sich ein Sturm zusammen, der die Grundfesten des Beamtenrechts erschüttern könnte – und das alles wegen einer "Buschzulage" und einer KI namens "Beamten-Butt 2000". Vergessen Sie langweilige Datenschutzdebatten und abstrakte Algorithmen-Diskussionen. Landrat Didi Donnerhall, ein Mann, der Effizienzsteigerung mit autogenem Training verwechselt, hat beschlossen, die Bewerberflut mit einer KI zu bekämpfen. Mittendrin: der "Beamten-Butt 2000", eine Black Box, die über die berufliche Zukunft von Menschen entscheidet, während sie gleichzeitig die Frage aufwirft, ob in Mecklenburg-Vorpommern bald nur noch perfekte Bewerber Beamte werden. In dieser neuen Folge unserer KI-Benchmark-Reihe sezieren wir einen Fall, der nicht nur die Grenzen des Rechts, sondern auch die des gesun...
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