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Es werden Posts vom August, 2024 angezeigt.

Ein Urteil als Menetekel für den Rechtsstaat - "Wehrhafte Demokratie" als Alibi für staatliche Übergriffe im politischen Meinungswettkampf

Mit seinem  Urteil VGH O 11/24 vom 2. April 2025  hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Büchse der Pandora geöffnet. Was auf den ersten Blick wie eine gerichtliche Einzelfallentscheidung über die Zulässigkeit von Politikeräußerungen erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres freiheitlichen Verfassungsstaates. Dieses Urteil billigt nichts weniger als den Einsatz staatlicher Machtmittel und Autorität im politischen Meinungskampf gegen eine Oppositionspartei. Es ist ein Offenbarungseid richterlicher Zurückhaltung und ein fatales Signal, das die ohnehin prekäre Balance zwischen Staatsräson und Parteienwettbewerb weiter zugunsten eines übergriffigen, sich selbst erhaltenden Parteienstaates verschiebt. Die vielbeschworene „wehrhafte Demokratie“ dient hier als fadenscheiniger Vorwand für eine Praxis, die dem Wesen eines neutralen, dem Bürger verpflichteten Staates Hohn spricht. Die Neutralitätspfl...
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Der Fall des Pastors Olaf Latzel - Verfahren endet durch Geldauflage

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Seit vier Jahren beschäftigt der Bremer Pastor Olaf Latzel die Justiz wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Anlass dafür waren  seine klaren und deutlichen Äußerungen in einem Seminar über Homosexualität  und Genderfragen, in denen er vor den Gefahren dieser Strömungen warnte. Nun scheint das Verfahren auf eine Beendigung zuzusteuern, denn das Landgericht Bremen erwägt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Latzel soll eine Zahlung von 5.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein für queeres Leben leisten. Der Pastor hat dafür sechs Monate Zeit. Der Fall begann mit einem Seminar im Jahr 2019, in dem Pastor Latzel im Rahmen der "Biblischen Fahrschule zur Ehe" seine Sorgen über die zunehmende Einflussnahme der Homo-Lobby und die Verbreitung von Gender-Ideologien zum Ausdruck brachte. Er sprach dort offen über den „Genderwahn“ und kritisierte die Teilnehmer des Christopher Street Day als „Verbrecher“. Seine Worte, die in einer Audiodatei festgehalten und öff...
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Zu Solingen und zur Messergewalt: Innere Sicherheit - Wo ist sie geblieben?

Heute richten wir unseren Blick auf ein  erschütterndes Ereignis in Solingen , das exemplarisch für ein weit größeres Problem steht, das unsere Gesellschaft zunehmend heimsucht. Ein islamistischer Syrer hat mit einem Messer auf einem Fest mehrere Menschen angegriffen und getötet. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein Fest, ein Ort der Freude und Gemeinschaft, wird zur Bühne eines blutigen Dramas. Dieses Verbrechen ist nicht nur ein Angriff auf die direkten Opfer, sondern auch ein Symptom einer gefährlichen Entwicklung: der  rapide steigenden Messerkriminalität  in Deutschland. Dieser Vorfall in Solingen reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein,  die in den letzten Jahren alarmierend zugenommen haben , genauso wie die Zahl der Gewaltdelikte. Wir müssen uns die Frage stellen, was diese Entwicklung begünstigt. Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Aufnahme von Migranten, die, teils traumatisiert, teils ideologisch verblendet, ihre Konf...
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