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Es werden Posts vom August, 2024 angezeigt.

Zur Reform des Bundesverfassungsgerichts: Reform oder Reförmchen? Die Parteien zementieren ihren Einfluss – Eine kritische Analyse

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2024 mit einer Einigkeit, die in diesen zerrissenen Zeiten fast schon unheimlich anmutet, eine Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  beschlossen . Einhellig, so wird uns weisgemacht, wolle man das Bundesverfassungsgericht stärken. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und sogar die Linke – sie alle stimmten einträchtig zu. Nur die AfD, in ihrer Rolle als ewiger Störenfried, wagte es, mit Nein zu votieren. Eine große Koalition der Macht, so scheint es, hat sich hier zusammengefunden. Aber wozu? Um den Rechtsstaat zu stärken? Oder um die eigenen Pfründe zu sichern? Ein genauerer Blick auf diese sogenannte Reform lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an den hehren Motiven der Parteien aufkommen. Diese Reform ist kein Meisterstück der Gesetzgebung, sondern ein fauler Kompromiss, ein Feigenblatt, das die eigentlichen Probleme nur notdürftig verdeckt. Man könnte auch deutlicher sagen: Die etablierten Parteien haben sich wieder e...
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Der Fall des Pastors Olaf Latzel - Verfahren endet durch Geldauflage

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Seit vier Jahren beschäftigt der Bremer Pastor Olaf Latzel die Justiz wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Anlass dafür waren  seine klaren und deutlichen Äußerungen in einem Seminar über Homosexualität  und Genderfragen, in denen er vor den Gefahren dieser Strömungen warnte. Nun scheint das Verfahren auf eine Beendigung zuzusteuern, denn das Landgericht Bremen erwägt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Latzel soll eine Zahlung von 5.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein für queeres Leben leisten. Der Pastor hat dafür sechs Monate Zeit. Der Fall begann mit einem Seminar im Jahr 2019, in dem Pastor Latzel im Rahmen der "Biblischen Fahrschule zur Ehe" seine Sorgen über die zunehmende Einflussnahme der Homo-Lobby und die Verbreitung von Gender-Ideologien zum Ausdruck brachte. Er sprach dort offen über den „Genderwahn“ und kritisierte die Teilnehmer des Christopher Street Day als „Verbrecher“. Seine Worte, die in einer Audiodatei festgehalten und öff...
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Zu Solingen und zur Messergewalt: Innere Sicherheit - Wo ist sie geblieben?

Heute richten wir unseren Blick auf ein  erschütterndes Ereignis in Solingen , das exemplarisch für ein weit größeres Problem steht, das unsere Gesellschaft zunehmend heimsucht. Ein islamistischer Syrer hat mit einem Messer auf einem Fest mehrere Menschen angegriffen und getötet. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein Fest, ein Ort der Freude und Gemeinschaft, wird zur Bühne eines blutigen Dramas. Dieses Verbrechen ist nicht nur ein Angriff auf die direkten Opfer, sondern auch ein Symptom einer gefährlichen Entwicklung: der  rapide steigenden Messerkriminalität  in Deutschland. Dieser Vorfall in Solingen reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein,  die in den letzten Jahren alarmierend zugenommen haben , genauso wie die Zahl der Gewaltdelikte. Wir müssen uns die Frage stellen, was diese Entwicklung begünstigt. Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Aufnahme von Migranten, die, teils traumatisiert, teils ideologisch verblendet, ihre Konf...
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