Zu Solingen und zur Messergewalt: Innere Sicherheit - Wo ist sie geblieben?

Heute richten wir unseren Blick auf ein erschütterndes Ereignis in Solingen, das exemplarisch für ein weit größeres Problem steht, das unsere Gesellschaft zunehmend heimsucht. Ein islamistischer Syrer hat mit einem Messer auf einem Fest mehrere Menschen angegriffen und getötet. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein Fest, ein Ort der Freude und Gemeinschaft, wird zur Bühne eines blutigen Dramas. Dieses Verbrechen ist nicht nur ein Angriff auf die direkten Opfer, sondern auch ein Symptom einer gefährlichen Entwicklung: der rapide steigenden Messerkriminalität in Deutschland.

Dieser Vorfall in Solingen reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein, die in den letzten Jahren alarmierend zugenommen haben, genauso wie die Zahl der Gewaltdelikte. Wir müssen uns die Frage stellen, was diese Entwicklung begünstigt. Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Aufnahme von Migranten, die, teils traumatisiert, teils ideologisch verblendet, ihre Konflikte und ihre Gewaltkultur mit nach Deutschland bringen. "Von den rund 2,25 Millionen Tatverdächtigen im Jahr 2023 insgesamt haben etwa 925.000 keinen deutschen Pass. Bedeutet: Rund 41 Prozent der Verdächtigen sind keine Deutschen." fasste das Magazin Brisant die Fakten zusammen.

Man muss hier klar sagen: Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das direkte Ergebnis einer Politik, die Sicherheit und Integration zugunsten einer von Angela Merkel (CDU) in 2015 eingeleiteten unreflektierten Willkommenskultur vernachlässigt hat. Die Messerangriffe sind nicht nur Einzelfälle; sie sind ein Menetekel, das uns zeigt, wohin der Weg der mangelnden Kontrolle und der falschen Toleranz führt.

Auch die amtierende Bundesregierung unter Kanzler Scholz (SPD), in ihrem Bestreben, humanitär zu erscheinen, hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen für eine Korrektur zu ergreifen. Stattdessen sehen wir, wie unsere Städte zu Schauplätzen von Gewalt werden. Die blutgetränkten Messer in den Händen von Menschen, die unsere Werte nicht teilen, sind ein Symbol für das Versagen dieser Politik. 

Und was tun die Verantwortungsträger in der Politik? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt die bisherige Tatenlosigkeit sogar noch und behauptete, dass man Anschlag aus Solingen "nicht allzu viel lernen" kann. Die Politik spricht sonst auch gerne von Einzelfällen und verkennt dabei das Muster, das sich abzeichnet. Es geht hier nicht um eine pauschale Verurteilung von Migranten, sondern um die realistische Erkenntnis, dass unsere offene Gesellschaft nicht naiv sein darf. Selbst dem Kommentator Nikolaus Blome platzte aufgrund der Aussage von Saskia Esken der Kragen: "Wenn sie damit gemeint hat, man kann aus Solingen keine Konsequenzen ziehen, politisch oder gesetzgeberisch - dann ist es vermutlich der dümmste Satz einer Politikerin seit sehr, sehr langer Zeit. Und wenn die SPD am kommenden Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen aus den Landtagen fliegen sollte, wird dieser Satz, diese skandalös leichtfertige Selbstaufgabe einen stattlichen Anteil daran gehabt haben. Gewiss: Niemandem ist mit Aktionismus gedient. Aber aus Angst vor Aktionismus das Denken und Fühlen einzustellen, ist politische Abgehobenheit der schlimmsten Art. Nach einem erschütternden Anschlag wie Solingen ist die Frage nicht, ob die politisch Verantwortlichen zu einer Reaktion überhaupt fähig sind - sondern nur: zu welcher Reaktion. Das schuldet die Politik den Bürgern. Und nicht nur denen in Solingen."

Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn eine Anweisung der Bundespolizei vorsieht, dass selbst ausreisepflichtige Schwerstkriminelle, die sich weigern, ein Flugzeug zu besteigen, wieder auf freien Fuß gesetzt werden sollen? Welche Signale sendet man damit an die um ihre Sicherheit besorgten Bürger?

Wann erkennen unsere Entscheidungsträger die Realität an? Nicht jeder, der über unsere Grenzen kommt, ist ein Bereicherung. Und diejenigen, die - rechtskräftig bestätigt - keine Bleibeperspektive haben, müssen auch das Land wieder verlassen. Die Sicherheit unserer Bürger muss wieder an erster Stelle stehen. Die Messerangriffe und der Druck auf die Gesellschaft durch illegale Migration sind ein Weckruf, der nicht länger ignoriert werden darf.

Wir brauchen eine Kurskorrektur in der Innenpolitik, eine Rückkehr zu einem gesunden Menschenverstand, der die Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht für eine falsch verstandene Toleranz opfert.

Die Opfer von Solingen und die vielen anderen, die Opfer einer Politik der Naivität wurden, verdienen mehr als nur unser Mitleid; sie verdienen Schutz und eine Politik, die der Realität ins Auge sieht. Es ist an der Zeit, dass die Wähler handeln und eine Regierung wählen, die bereit ist, die notwendigen Veränderungen umzusetzen.