Posts

Es werden Posts vom Mai, 2024 angezeigt.

Die Bundesverfassungsrichterwahl: Wenn Parteien ihre eigenen Richter bestellen

Einleitung: Das System der organisierten Verantwortungslosigkeit Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, oberster Garant der Grundrechte und letzte Bastion des Rechtsstaats. So die Theorie. Die Praxis offenbart ein System, das in seiner Perfidie kaum zu überbieten ist: Ausgerechnet jene, die vom Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden sollen, nämlich die politischen Parteien, bestimmen, wer sie kontrolliert. Es ist, als würden Angeklagte ihre eigenen Richter ernennen. Diese Paradoxie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des höchsten Gerichts, sondern das Fundament des gesamten Rechtsstaats, denn sie verkehrt die Gewaltenteilung in ihr Gegenteil und macht aus Kontrolleuren bloße Erfüllungsgehilfen der Mächtigen. Die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes sowie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz schaffen nur die formale Hülle. Die eigentliche Verfassungswirklichkeit hat sich längst zu einem Kartell der Macht entwickelt, in dem Parteien die höchsten Richterämter...
Mehr anzeigen

75 Jahre Grundgesetz - Die etwas andere Festrede zur Feier deines Bestehens

Bild
Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Anlässlich des 75. Jahrestages ist es mehr als zuvor an der Zeit kritisch zu hinterfragen, wie es um die Verfassungswirklichkeit in unserem Land bestellt ist. Denn so wichtig das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist: Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Wir müssen auch im Alltag dafür sorgen, dass die Werte und Prinzipien unserer Verfassung mit Leben gefüllt werden. Es gibt leider Anlass zur Sorge, dass manche Entwicklungen der letzten zehn Jahre den Geist und die Substanz unseres Grundgesetzes zu untergraben drohen. Wenn wir wegschauen und zur Tagesordnung übergehen, setzen wir das aufs Spiel, was viele mutige Menschen vor 75 Jahren unter großen Opfern erkämpft haben: einen Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und in dem sich niemand über Recht und Gesetz stellen darf. Lassen Sie mich konkret werden: Da sind zum einen die Ermittlungen und Vorwürf...
Mehr anzeigen

Gefährderansprache in Ribnitz-Damgarten - Das Schweigen des Schulamts

In einem Zeitalter, in dem die Freiheit des Wortes täglich an Fronten – digital und real – verteidigt, diskutiert und gefordert wird, geschehen in den Fluren unserer Bildungseinrichtungen Dinge, die uns alle aufhorchen lassen sollten. Dieser Blog hat sich bereits  in mehreren Episoden intensiv  mit dem Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die Ereignisse und das Vorgehen staatlicher Institutionen wirft dunkle Schatten auf das, was wir als demokratische Grundwerte halten und schätzen. Die Reaktion des Schulamts – Ein Paradebeispiel für bürokratisches Versagen Ich hatte bei dem zuständigen Schulamt Greifswald Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter Zimmermann eingelegt, zitierte dabei den § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern und forderte eine Überprüfung des Vorgehens des Schulleiters. Die Antwort? Eine Zurückweisung der Beschwerde ohne jegliche substantielle Begründung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem ...
Mehr anzeigen

Reformbaustelle Deutschland - Teil 1: Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit und Integrität

Nachdem zuletzt  eine Polemik über eine verfaulende und verfilzende Republik  im Blog erschien, folgt heute der erste Beitrag in Richtung einer Genesung des Staates. Dieser erste Teil widmet sich der Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit und Integrität. Aktuelle Probleme bei der Beeinflussung von Richtern Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats und in Art. 97 des Grundgesetzes verankert. Doch immer wieder gibt es Anzeichen dafür, dass die Unabhängigkeit der Richter in Deutschland  nicht umfassend gewährleistet ist  (vgl. Wittreck, 2020/22, m.w.N. - kritisch gegen die von Wittreck vetretenen Thesen:  Steinbeis ). Insbesondere die Einflussnahme der Exekutive auf Beförderungen und Karrieren von Richtern steht in der Kritik. In diesem Beitrag soll untersucht werden, wo die aktuellen Probleme bei der Beeinflussung von Richtern durch die Exekutive liegen, wie andere Länder die Unabhängigkeit ihrer Justiz sicherstellen und welche Re...
Mehr anzeigen