Grundgesetzblog

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Anlässlich des 75. Jahrestages ist es mehr als zuvor an der Zeit kritisch zu hinterfragen, wie es um die Verfassungswirklichkeit in unserem Land bestellt ist. Denn so wichtig das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist: Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Wir müssen auch im Alltag dafür sorgen, dass die Werte und Prinzipien unserer Verfassung mit Leben gefüllt werden. Es gibt leider Anlass zur Sorge, dass manche Entwicklungen der letzten zehn Jahre den Geist und die Substanz unseres Grundgesetzes zu untergraben drohen. Wenn wir wegschauen und zur Tagesordnung übergehen, setzen wir das aufs Spiel, was viele mutige Menschen vor 75 Jahren unter großen Opfern erkämpft haben: einen Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und in dem sich niemand über Recht und Gesetz stellen darf. Lassen Sie mich konkret werden: Da sind zum einen die Ermittlungen und Vorwürf...

In einem Zeitalter, in dem die Freiheit des Wortes täglich an Fronten – digital und real – verteidigt, diskutiert und gefordert wird, geschehen in den Fluren unserer Bildungseinrichtungen Dinge, die uns alle aufhorchen lassen sollten. Dieser Blog hat sich bereits  in mehreren Episoden intensiv  mit dem Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die Ereignisse und das Vorgehen staatlicher Institutionen wirft dunkle Schatten auf das, was wir als demokratische Grundwerte halten und schätzen. Die Reaktion des Schulamts – Ein Paradebeispiel für bürokratisches Versagen Ich hatte bei dem zuständigen Schulamt Greifswald Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter Zimmermann eingelegt, zitierte dabei den § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern und forderte eine Überprüfung des Vorgehens des Schulleiters. Die Antwort? Eine Zurückweisung der Beschwerde ohne jegliche substantielle Begründung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem ...

Nachdem zuletzt  eine Polemik über eine verfaulende und verfilzende Republik  im Blog erschien, folgt heute der erste Beitrag in Richtung einer Genesung des Staates. Dieser erste Teil widmet sich der Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit und Integrität. Aktuelle Probleme bei der Beeinflussung von Richtern Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats und in Art. 97 des Grundgesetzes verankert. Doch immer wieder gibt es Anzeichen dafür, dass die Unabhängigkeit der Richter in Deutschland  nicht umfassend gewährleistet ist  (vgl. Wittreck, 2020/22, m.w.N. - kritisch gegen die von Wittreck vetretenen Thesen:  Steinbeis ). Insbesondere die Einflussnahme der Exekutive auf Beförderungen und Karrieren von Richtern steht in der Kritik. In diesem Beitrag soll untersucht werden, wo die aktuellen Probleme bei der Beeinflussung von Richtern durch die Exekutive liegen, wie andere Länder die Unabhängigkeit ihrer Justiz sicherstellen und welche Re...