Das VG Neustadt an der Weinstraße beschädigt die Demokratie - Zur OB-Wahl in Ludwigshafen

Ein Kommentar von Ass. iur. Marcus Seyfarth, LL.M. Die Verweigerung der OB-Kandidatur von AfD-Bewerber Joachim Paul nimmt immer groteskere Züge an. Der  Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. August 2025  ist in aller Schärfe zu kritisieren. Er predigt die Beständigkeit von Wahlen, verengt aber den Zugang zum effektiven Rechtsschutz, wenn er am nötigsten ist. Er appelliert an organisatorische Vorsicht, wo die freiheitliche Ordnung nicht Vorsicht, sondern handfeste Sicherung politischer Teilhabe verlangt. Er erklärt die Klärung von Verfassungsfragen zur Sache für später, obwohl sich die entscheidende Weiche gerade jetzt stellt: auf dem Stimmzettel oder eben nicht. Damit wird die Demokratie nicht geschützt, sondern beschädigt! Wer die Prioritäten falsch setzt und so urteilt wie die 3. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße, zeigt selbst ein mangelhaftes Verständnis von Recht und Demokratie. I. Der Fall, seine Brisanz und die verkannte Weichenstell...

Lyrik und Recht - Verwobene Rechtsmühlen: Ein Gedicht über veraltete Technik und den Kampf um Gerechtigkeit

In den Hallen des Rechts, wo Akten sich türmen,

ein Faxgerät, starr und kalt, verweilt.

Am Gericht, wo Justitia wacht,

bäumt es sich auf, voll Niedertracht.

Am anderen Ende, der Bürger wartet, 

doch Justitia's Waage sinkt schwer,

die Verbindung bricht ab – oh, wie unfair!


Die Rädchen der Justiz, so alt und träge,

das Gerät ist blockiert und Gerechtigkeit verwehrt.

Doch der Bürger kämpft weiter, gibt nicht auf den Drang,

gegen das Rattern und den veralteten Zwang.


In den Hallen des Rechts, wo viele Faxe ruh'n,

Der Bürger hofft, immer noch im Nu,

und wiederholt sein Tun,

doch beim Faxgerät geschieht weiterhin nichts.

Die Hoffnung schwindet als der Schriftsatz verlischt im Äther.

Und dass Justitia zu all dem schweigt,

trägt dazu bei, dass die Frust des Bürgers in neue Höhen steigt.

Säulen der Gerechtigkeit, erzittern im Schmerz,

die Verbindung ist blockiert, der Bürger seufzt im Herz.


Der Bürger, Pionier im digitalen Wind,

verflucht die alte Technik, die ihm Widerstand bringt.

Die Melodie der Veränderung mag langsam sein,

doch der Bürger singt sie weiter, für sein Recht, für sein Sein.


Die Verzweiflung ist groß,

das Fax hält sich vor Gericht hartnäckig wie Moos.

Wann erreicht die digitale Revolution endlich diese Lande, bloß?

Die Hallen des Rechts, ein Ort des Wartens,

der Bürger träumt von digitalen Startens.


Und wo das Recht sich windet,

ist die Schriftform ein Dorn im Auge, die Widerstand findet.

Der Bürger mit anderen im Kampf vereint,

singt weiter die Melodie der Veränderung, die langsam erscheint.


Interpretation:

Das Gedicht reflektiert die Frustration und den Kampf eines Bürgers, der um Rechtsschutz ringt, jedoch durch veraltete Technik, symbolisiert durch ein Faxgerät, behindert wird. Die Rechtshallen, in denen Gerechtigkeit verhandelt wird, werden als Ort der Verzweiflung dargestellt. Justitia, das Symbol der Gerechtigkeit, scheint in dieser Situation machtlos zu sein.

Die alten Mechanismen der Justiz, repräsentiert durch das veraltete Faxgerät, werden als hinderlich und rückständig wahrgenommen. Der Bürger kämpft gegen diese überholte Technologie, die seine Hoffnung auf Gerechtigkeit zu ersticken droht. Das Gedicht zeigt auch die Sehnsucht nach einer modernen, effizienten Justiz, die mit den digitalen Fortschritten Schritt hält.

Die wiederholten Versuche des Bürgers, sein Anliegen vorzubringen, und die zögerlichen Reaktionen der Justiz werden thematisiert. Die Säulen der Gerechtigkeit erzittern im Schmerz, was auf die tiefgreifenden Auswirkungen hinweisen könnte, wenn der Zugang zur Gerechtigkeit durch das Beharren auf altertümliche Kommunikationswege stark erschwert wird.

Die Melodie der Veränderung symbolisiert die Hoffnung des Bürgers auf einen Fortschritt, auf eine Zeit, in der die Justiz moderner wird und digitale Mittel effektiver eingesetzt werden. Trotz der Verzweiflung bleibt der Bürger ein Pionier im digitalen Wind und setzt seinen Gesang für sein Recht und sein Sein fort, wobei er auf eine Zeit hofft, in der die Gerechtigkeit lebendig und besser zugänglich wird.

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