Zur OB-Wahl in Ludwigshafen - Karlsruhes kalte Schulter: Wenn das höchste Gericht den Rechtsschutz verweigert

Ein Kommentar von Ass. iur. Marcus Seyfarth, LL.M.

Die Hoffnung, der Kompass des Rechts möge in den höheren Instanzen neu justiert werden, ist einer bitteren Ernüchterung gewichen. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt den effektiven Rechtsschutz im Fall des von der OB-Wahl ausgeschlossenen AfD-Bewerbers Joachim Paul mit einem dogmatisch wie rechtsstaatlich fragwürdigen Beschluss verweigerte, richteten sich die Blicke nach Karlsruhe. Doch anstatt die Brandmauer des Rechts zu festigen, die den demokratischen Wettbewerb vor administrativer Vorauswahl schützt, hat das Bundesverfassungsgericht die Tür mit einer prozessualen Geste zugeschlagen. Der Beschluss vom 16. September 2025 (Az. 2 BvR 1399/25) ist kein inhaltliches Urteil, sondern eine Nichtannahme. Er ist die ultimative Bestätigung dessen, was der erstinstanzliche Beschluss bereits andeutete: Der Schutz politischer Teilhaberechte droht im Labyrinth prozessualer Hürden zu verenden.

I. Der prozessuale K.o.-Schlag: Warum Nichtannahme die schlimmere Antwort ist

Man muss die Logik des Bundesverfassungsgerichts verstehen, um das ganze Ausmaß des Problems zu ermessen. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht als unbegründet zurückgewiesen, sondern sie gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die Begründung: Die Beschwerde sei „unzulässig“, weil sie den hohen „Substantiierungsanforderungen“ nicht genüge. Das klingt technisch, ist aber politisch und rechtsstaatlich verheerend. Es ist ein Beschluss, der nicht streitet, sondern abweist. Der nicht wägt, sondern formalisiert. Der die Tür zum Recht nicht öffnet, sondern mit dem Hinweis auf den falschen Schlüssel für immer verschließt.

Damit entzieht sich das Gericht der Verantwortung, die entscheidende materielle Frage zu beantworten: War der Ausschluss des Kandidaten wegen angeblich fehlender Verfassungstreue ein legitimer Akt der wehrhaften Demokratie oder ein unzulässiger Eingriff in die politische Chancengleichheit? Indem Karlsruhe schweigt, lässt es die Entscheidungen des Wahlausschusses und der Verwaltungsgerichte im Ergebnis unangetastet. Die faktische Wirkung ist dieselbe wie bei einer inhaltlichen Abweisung, doch der Schaden ist größer. Denn es bleibt nicht einmal der Trost einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern nur der bittere Nachgeschmack, an einer formalen Hürde gescheitert zu sein, die das Gericht selbst definiert und nach Belieben anhebt.

II. Die neue Offenkundigkeitsdoktrin: Substantiierung als unüberwindbare Mauer

Was wirft die Kammer dem Beschwerdeführer konkret vor? Er habe sich nicht hinreichend mit dem Prüfungsmaßstab der Vorinstanzen für eine ausnahmsweise vor der Wahl mögliche Kontrolle auseinandergesetzt. Das ist die Fortsetzung der verfehlten Logik des Verwaltungsgerichts auf höchstrichterlicher Ebene. Wo das VG Neustadt eine starre „Offenkundigkeitsschwelle“ errichtete, verlangt das BVerfG nun eine juristische Feinarbeit in der Beschwerdebegründung, die im Eilverfahren kaum zu leisten ist.

Das ist eine perfide Verschiebung. Anstatt zu prüfen, ob die Verweigerung des Rechtsschutzes durch die Fachgerichte gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt, kritisiert das BVerfG die Art und Weise, wie diese Verweigerung gerügt wird. Es wird ein juristisches Hochreck aufgebaut, an dem der Rechtssuchende scheitern muss. Damit wird die Substantiierungslast zu einer neuen, subtileren Form der Offenkundigkeitsdoktrin. Nur wer den Gordischen Knoten der fachgerichtlichen Argumentation mit einem perfekten juristischen Schwerthieb zu durchschlagen vermag, erhält überhaupt die Chance auf eine Anhörung. Der normale Bürger, und sei sein Anliegen noch so gerechtfertigt, bleibt vor den Toren Karlsruhes stehen.

III. Dogmatische Spitzfindigkeit als Fluchtweg: Die angebliche Relevanz der „Volksvertretung“

Als entscheidenden Mangel führt das Gericht an, der Beschwerdeführer habe nicht bedacht, dass Art. 28 und Art. 38 GG Wahlen zu „Volksvertretungen“ beträfen, er aber die Rechte für eine „Bürgermeisterwahl“ geltend mache. Das ist eine dogmatische Nebelwand, die den Blick auf das Wesentliche verstellen soll. Ja, es gibt einen systematischen Unterschied zwischen einem Parlament und einem in Ludwigshafen direkt gewähltem exekutiven Einzelorgan. Aber folgt daraus ein gradueller Unterschied im Schutz des passiven Wahlrechts und der Chancengleichheit?

Das Gegenteil ist der Fall! Gerade bei der Wahl der Spitze der Exekutive, die über erhebliche Machtfülle verfügt, ist der offene politische Wettbewerb von existenzieller Bedeutung. Dem Wähler die Möglichkeit zu nehmen, über das gesamte Spektrum der Bewerber zu entscheiden, ist hier kein geringerer, sondern ein ebenso schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Berufung auf diesen dogmatischen Unterschied ist keine ernsthafte Auseinandersetzung, sondern ein formalistischer Fluchtweg, um die materielle Prüfung zu vermeiden. Es ist der Versuch, einen fundamentalen demokratischen Grundsatz durch juristische Klassifizierungen zu relativieren. Die Freiheit der Wahl ist unteilbar. Sie gilt für die Wahl zum Rat wie für die Wahl zum Bürgermeister.

IV. Die Asymmetrie der Risiken bleibt: Karlsruhe ignoriert die irreparable Rechtsverletzung

Mit seiner formalistischen Abwehrhaltung ignoriert das Bundesverfassungsgericht vollständig die bereits im ersten Beitrag dargelegte Asymmetrie der Risiken. Die Nichtzulassung eines Kandidaten schafft vor der Wahl irreparable Fakten. Dieser fundamentale Gedanke, der aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt, findet im Beschluss keine Erwähnung. Das Gericht verschanzt sich hinter prozessualen Anforderungen und verliert den materiellen Kern des Grundrechtsschutzes aus den Augen.

Die Botschaft, die davon ausgeht, ist fatal: Der Staat, vertreten durch seine Wahlausschüsse und Verwaltungsgerichte, kann den politischen Wettbewerb im Vorfeld verengen. Die wehrhafte Demokratie wird so von einem Schutzschild der Verfassung zu einem Schwert in der Hand der Etablierten, das den Wettbewerb nach eigenem Gutdünken beschneidet. Die Kontrolle durch die Gerichte wird zur theoretischen Möglichkeit, nicht zur gelebten Praxis und unter hohen Anforderungen auf eine Wahlprüfbeschwerde nach der Wahl verschoben, in der der Kläger auch einen erheblichen Einfluss seiner Nichtkandidatur auf das Wahlergebnis erst einmal nachweisen muss.

Was in Ludwigshafen geschehen ist, wird nach diesem Urteil auch anderswo in der Republik Schule machen. Ein fatales Signal für die Demokratie in dem Land, die gerade von einem lebendigen politischen Wettbewerb lebt!

V. Schlussfolgerung: Ein Pyrrhussieg für die Form, eine Niederlage für die Freiheit

Der Beschluss aus Karlsruhe ist die Kapitulation des Verfassungsgerichts vor der Komplexität, die es eigentlich beherrschen sollte. Es schützt nicht den Bürger vor dem Staat, sondern die Justiz vor schwierigen Entscheidungen. Es opfert den materiellen Gehalt der Wahlfreiheit auf dem Altar der prozessualen Ordnung. Damit wird der fatale Weg, den das Verwaltungsgericht Neustadt eingeschlagen hat, nicht korrigiert, sondern zementiert.

Die entscheidende Weiche wurde nun endgültig falsch gestellt. Der Wähler in Ludwigshafen wird eine Auswahl treffen, die durch einen administrativen Akt vorausgewählt wurde. Ob dieser Akt rechtmäßig war, wird vielleicht irgendwann in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, lange nachdem die politische Realität geschaffen wurde. Der effektive Rechtsschutz, den das Grundgesetz verspricht, ist in diesem Fall zur Farce verkommen. Freiheit stirbt nicht nur durch offene Angriffe, sondern auch durch prozessuale Erstickung. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall das Kissen geliefert. Im Zweifel für den Bewerber? In Karlsruhe lautete die Devise: Im Zweifel für das Verfahren.