Grundgesetzblog

Wo weisungsgebundene staatliche Behörden eine politische Strömung nicht mehr nur beobachten, sondern normativ einordnen, droht stets die Versuchung, Legitimation nicht allein aus Recht und Gesetz, sondern aus weltanschaulicher Vorfestlegung zu schöpfen. Genau diese Versuchung erliegt das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn es unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr ein Gutachten erstellt, das in Stil, Substanz und dogmatischer Herleitung eine bedenkliche Nähe zur Gesinnungskontrolle aufweist, die der freiheitliche Rechtsstaat gerade zu überwinden verspricht. Dieser Beitrag unternimmt es, das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das am 13. Mai 2025 von Cicero, NIUS und der Jungen Freiheit vollständig ins Netz gestellt wurde, aus einer liberal-konservativen Perspektive systematisch zu beleuchten, seine methodischen Schwächen offenzulegen, seine verfassungsrechtlichen Fehlannahmen nachzuweisen und die politische Schlagseite freizulegen, die es für den freiheitlichen Rec...

Teil 1 – Einleitung, Hintergrund und faktische Rekonstruktion Offener Quellcode ist eine Erfolgsgeschichte der freiwilligen Kooperation von Technik-Enthusiasten und Software-Entwicklern, und doch verweist er in seiner Alltagsrealität auf ein Paradox: Je mehr Menschen sich beteiligen, desto ausgeprägter wird das Bedürfnis nach verbindlichen Umgangsregeln. Weil freies Programmieren längst nicht mehr das Hobby einiger weniger technischer Pioniere ist, sondern ein ökonomisch relevantes Kraftfeld, haben nahezu alle nennenswerten Projekte ­– auch das Compiler-Flaggschiff „LLVM“ – einen sogenannten Code of Conduct eingeführt. Niemand wird bestreiten, dass eine solche Verhaltensrichtlinie dem Grunde nach zweckmäßig ist. Allerdings hebt sie das Projekt aus der Sphäre bloßer kollegialer Gefälligkeiten heraus und setzt an ihre Stelle ein normatives Gefüge, das unweigerlich mit juristischen Kategorien in Berührung kommt. Wer verbindliche Regeln erlässt, muss sich an rechtsstaatlicher Methodik mess...

Ein juristischer Kommentar von Marcus Seyfarth, LL.M. zur aktuellen Grenzsicherungsdebatte In einer Zeit, in der die tektonischen Platten europäischer Sicherheitspolitik spürbar knirschen, hat die Ankündigung von Kanzler Merz, zur Sicherung der nationalen Grenzen auf  Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)  zurückzugreifen, eine Debatte von fundamentaler Bedeutung entfacht. Es ist ein Schritt, der die juristische Zunft ebenso aufhorchen lässt wie die politische Öffentlichkeit, berührt er doch das delikate Gleichgewicht zwischen den supranationalen Errungenschaften des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) und der ureigenen Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. Artikel 72 AEUV, oft als "Souveränitätsanker" oder "nationale Notbremse" im Gefüge des RFSR bezeichnet, statuiert lapidar, aber mit weitreichenden Implikationen: "D...

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung, die weitreichende Fragen für die effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts in Deutschland vor Gerichten aufwirft, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesverfassungsgericht (!) zurückgewiesen (Beschl. v. 25.04.2025, Az. 3 K 506/25). Der Antragsteller begehrte vorläufig die Herausgabe von Kopien seiner personenbezogenen Daten aus zahlreichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung. Die Begründung des Verwaltungsgerichts offenbart jedoch eine problematische Rechtsauffassung, die im Widerspruch zur gefestigten, bindenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht und den Schutz der Betroffenenrechte empfindlich schwächt. Im Kern reduziert das Verwaltungsgericht den Anspruch auf eine Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO auf eine bloße „Modalität“ des allgemeinen Auskunftsrechts nach Artikel ...