Lüritz-Parchwigslust-Test (LPT) - Fall 2 - Der Fall "Müritz-Honig"

Willkommen zurück, liebe Leser! In unserer fortlaufenden Reihe, in der wir die Leistungsfähigkeit und die Grenzen Künstlicher Intelligenz im juristischen Kontext ausloten, tauchen wir heute in die trüben Gewässer der mecklenburgischen Seenplatte ein. Unser neuer Fall, den wir liebevoll "Müritz-Honig" getauft haben, führt uns in den beschaulichen Landkreis Lüritz, wo ein drohender Konflikt zwischen Naturschützern und Fischern den Verfassungsschutz auf den Plan ruft – und unseren chronisch überarbeiteten Juristischen Sachbearbeiter Dr. Jürgen Schmalstieg an den Rand des Nervenzusammenbruchs treibt.

Stellen Sie sich vor: Das jährliche Fischerfest in Röbel steht vor der Tür, die erste frisch geräucherte Maräne lockt, und der Landrat träumt bereits von seinem Auftritt als Schirmherr. Doch am Horizont braut sich ein Sturm zusammen. Eine Gruppe namens "Die Müritz-Drohnen", die sich dem Schutz der Natur und dem Kampf gegen die "kapitalistische Ausbeutung" verschrieben hat, plant angeblich eine Aktion gegen das Fest. Ihre Waffe der Wahl: Der verschlüsselte Messenger-Dienst "FishTalk", gehostet auf den Servern des lokalen Startups "Müritz-Net".

Was folgt, ist ein aberwitziges Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem erzkonservativen Verfassungsschutzchef Dr. Hecht, dem widerwilligen IT-Experten "Kabeljau" Karpfen, der lieber Online-Angelspiele spielt, und dem idealistischen Startup-Gründer Finn "Byte" Barsch, der sich auf Datenschutz und Meinungsfreiheit beruft. Und mittendrin: Dr. Schmalstieg, geplagt von Albträumen, Ehekrise und dem Druck, eine schnelle Lösung zu finden. Seine Aufgabe: Die Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung der "Müritz-Drohnen" und von "Müritz-Net" zu prüfen.

Dieser Fall ist mehr als nur eine juristische Provinzposse. Er wirft grundlegende Fragen auf, die uns alle angehen: Wie weit darf der Staat in die digitale Privatsphäre seiner Bürger eindringen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten? Welche Rolle spielen Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis im Zeitalter der Online-Kommunikation? Und wie finden wir die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in einer zunehmend vernetzten Welt? Los geht's!

Sachverhalt 2: "Müritz-Honig"

Die beschauliche Ruhe im Landkreis Lüritz wird jäh unterbrochen, als das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern (LfV M-V), getarnt als harmloses "Institut für Regionale Entwicklung und Strukturforschung" (IRES), Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erhält. Eine Gruppe namens "Die Müritz-Drohnen", die sich dem Schutz der Natur und dem Kampf gegen die "kapitalistische Ausbeutung der Müritzfischer" verschrieben hat, soll eine Aktion gegen das jährliche Fischerfest in Röbel planen, das als Symbol eben jener Ausbeutung angesehen wird.

Die Kommunikation der "Müritz-Drohnen" findet, wie das LfV M-V herausfindet, hauptsächlich über einen verschlüsselten Messenger-Dienst namens "FishTalk" statt, der auf den Servern des lokalen Internet-Startups "Müritz-Net" gehostet wird. Dessen Gründer, der junge und idealistische Informatiker Finn "Byte" Barsch, ein bekennender Unterstützer der "Müritz-Drohnen" und passionierter Hobby-Angler, verweigert jede Kooperation mit den Behörden. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit, den Datenschutz und die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses.

Der Leiter des LfV M-V in Schwerin, der erzkonservative und stets misstrauische Oberregierungsrat Dr. Helmut Hecht, sieht nur eine Möglichkeit, die geplante Aktion zu verhindern: Eine Online-Durchsuchung der Computer und Smartphones der "Müritz-Drohnen" und, wenn nötig, auch der Server von "Müritz-Net". Er beauftragt seinen besten (und einzigen) IT-Experten, den übergewichtigen und ständig nach Fisch riechenden Referenten Karl "Kabeljau" Karpfen, mit der technischen Umsetzung. Karpfen, der seine Tage lieber mit Online-Angelspielen und dem Konsum von Fischbrötchen verbringt, ist von dieser Aufgabe wenig begeistert und hält sie obendrein für technisch kaum realisierbar.

In dieser angespannten Situation wird, wie könnte es anders sein, Juristischer Sachbearbeiter Dr. Jürgen Schmalstieg hinzugezogen. Der Landrat, Dr. Bärensprung, der sich gerade auf dem Fischerfest als Schirmherr feiern lassen und die erste frisch geräucherte Maräne der Saison verköstigen will, drängt auf eine schnelle Lösung. Schmalstieg, geplagt von wiederkehrenden Albträumen, in denen er von riesigen Hechten verfolgt wird, und einer handfesten Ehekrise mit seiner Frau, die ihm vorwirft, er verbringe mehr Zeit mit Akten als mit ihr und rieche neuerdings "wie eine alte Räucherkammer", soll die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchung prüfen.

Schmalstiegs Recherchen gestalten sich schwierig:

* Die "Müritz-Drohnen" sind eine lose Gruppierung ohne klare Hierarchien. Ihr Anführer, ein gewisser "Käpt'n Hecht", ist nur unter seinem Pseudonym bekannt.

* Die Hinweise auf eine geplante Aktion stammen von einem anonymen Informanten, dessen Glaubwürdigkeit zweifelhaft ist. Es könnte sich um einen Racheakt eines konkurrierenden Fischers handeln, der mit "Käpt'n Hecht" um den besten Liegeplatz im Hafen streitet.

* Die von Karpfen hastig entwickelte Schadsoftware zur Online-Durchsuchung, intern "Fischernetz" genannt, ist noch in der Testphase und weist mehr Bugs auf als ein alter Fischkutter Löcher. Karpfen befürchtet, dass sie mehr Schaden anrichtet als nutzt und möglicherweise das gesamte Netzwerk des Landkreises lahmlegt.

* Die richterliche Anordnung für die Online-Durchsuchung muss von Schmalstiegs altem Bekannten, dem stets überarbeiteten und leicht reizbaren Amtsrichter Dr. Rechtlich aus Neustrelitz, genehmigt werden. Dieser hat jedoch gerade alle Hände voll mit einem kuriosen Nachbarschaftsstreit um einen zu lauten Fischreiher zu tun und zeigt sich wenig kooperativ, zumal er selbst ein leidenschaftlicher Hobby-Fischer ist und das Fischerfest in Röbel nicht verpassen will.

* Der Datenschutzbeauftragte des Landkreises, Herr Eckhard Datensicher, warnt eindringlich vor den Grundrechtsrisiken einer Online-Durchsuchung und droht mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Er sieht die informationelle Selbstbestimmung der Bürger in Gefahr.

* Schmalstiegs Vorgesetzter, Erster Beigeordneter Rolf "Rolle" Müller, macht ihm unmissverständlich klar, dass eine schnelle und "pragmatische" Lösung im Sinne der öffentlichen Sicherheit und der bevorstehenden Tourismussaison erwartet wird. Er deutet an, dass Schmalstiegs ersehnte Beförderung davon abhängen könnte, ob das Fischerfest ungestört stattfinden kann.

* Die Lokalpresse, allen voran der "Müritz-Bote" mit seinem Sensationsreporter Kuno Knips, wittert eine große Story und setzt Schmalstieg zusätzlich unter Druck. Knips spekuliert bereits über einen "Cyberkrieg auf der Seenplatte".

Zusätzliche Details:

* Schmalstieg versucht, seinen Stress mit exzessivem Konsum von Schwarztee und dem Hören von Shantys zu kompensieren, was seine Ehekrise nur verschärft und ihm den Spitznamen "Käpt'n Schmalstieg" einbringt.

* Er findet heraus, dass "Käpt'n Hecht" in Wirklichkeit der harmlose, aber etwas verschrobene Hobby-Ornithologe Erwin Amsel ist, der lediglich gegen die Störung der Wasservögel durch die lauten Motorboote der Fischer protestieren will.

* Karpfen entdeckt bei der Analyse des "FishTalk"-Messengers Hinweise auf eine Affäre zwischen Schmalstiegs Frau und dem smarten Anwalt der "Müritz-Drohnen", Dr. Scharfzahn, der für seine aggressive Prozessführung bekannt ist.

* Schmalstieg sucht Rat bei seinem Mentor, dem emeritierten Professor Dr. Weisheit, der ihm jedoch nur kryptische Hinweise auf die Bedeutung der Fische für das Ökosystem der Seenplatte gibt.

* In einer surrealen Traumsequenz erscheint Schmalstieg der Geist von Fritz Reuter, der ihn an die Bedeutung von Recht und Ordnung in Mecklenburg mahnt.

Fragen an das LLM:

1.  Unter welchen Voraussetzungen ist die Online-Durchsuchung der Computer und Smartphones der "Müritz-Drohnen" sowie der Server von "Müritz-Net" nach geltendem Recht, insbesondere unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils zur Online-Durchsuchung (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) und der Regelungen im Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern (Verfassungsschutzgesetz - VerfSchG M-V), zulässig?

2.  Welche grundrechtlichen Bedenken bestehen gegen die Online-Durchsuchung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre (Art. 10 GG, Art. 13 GG), die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Fernmeldegeheimnis?

3.  Welche Rolle spielt die richterliche Anordnung bei der Online-Durchsuchung, und welche Anforderungen muss diese nach dem VerfSchG M-V erfüllen? Wie ist die Eilsituation zu bewerten, wenn Gefahr im Verzug ist?

4.  Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch umgesetzt werden, und welche Risiken sind mit dem Einsatz der Schadsoftware "Fischernetz" verbunden? Gibt es technische Alternativen?

5.  Diskutieren Sie die Verhältnismäßigkeit der Online-Durchsuchung im vorliegenden Fall. Ist die Maßnahme insbesondere erforderlich und angemessen, auch im Lichte der möglichen Kollateralschäden für unbeteiligte Dritte?

6.  Welche Auswirkungen hätte die Einführung einer "Chatkontrolle" auf EU-Ebene auf die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen in Deutschland und speziell in diesem Fall im Landkreis Lüritz?

7.  Wie ist die Weigerung von Finn "Byte" Barsch, mit den Behörden zu kooperieren, rechtlich zu bewerten? Kann er zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

8.  Spielt es eine Rolle, dass die Hinweise auf die geplante Aktion von einem anonymen und möglicherweise unglaubwürdigen Informanten stammen? Wie kann die Glaubwürdigkeit des Informanten überprüft werden?

9.  Wie ist die Tatsache zu bewerten, dass durch die Schadsoftware "Fischernetz" auch unbeteiligte Dritte, z.B. Kunden von "Müritz-Net", betroffen sein könnten?

10. Welche Rolle spielt die Presse und ihre Berichterstattung für die Entscheidungsfindung der Behörden, und wie kann eine Beeinflussung der Ermittlungen durch die Medien verhindert werden?

Schmalstieg steht vor einer schwierigen Entscheidung, die nicht nur das Schicksal des Fischerfestes, sondern auch die Grundrechte der Bürger im digitalen Zeitalter betrifft. Und über allem schwebt die Frage: Wie viel Überwachung braucht ein Rechtsstaat, um seine Sicherheit zu gewährleisten, ohne seine Seele zu verlieren?

Nachdem in den vorhergehendem Fall sämtliche Antworten in mehreren Beiträgen dargestellt haben, verschlanken wir in diesem und den kommenden Fällen die von der KI entwickelten Antworten auf ausgewählte Fragen und möchten die Leser zum Ausprobieren und Selbermachen animieren. Kopieren Sie dazu einfach den Sachverhalt und die Sie interessierende Fragen in ein LLM ihrer Wahl ein und bestaunen Sie die gegebene Antwort.

In diesem Fall ist es die Antwort auf Frage 1. Hier die gegebene Expertise von Gemini-Exp-1206 unter den vom Ausgangsfall bekannten Parametern.

1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Online-Durchsuchung der Computer und Smartphones der "Müritz-Drohnen" sowie der Server von "Müritz-Net" nach geltendem Recht, insbesondere unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils zur Online-Durchsuchung (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) und der Regelungen im Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern (Verfassungsschutzgesetz - VerfSchG M-V), zulässig?

Diese Frage ist der Dreh- und Angelpunkt des gesamten Falls "Müritz-Honig". Sie berührt die heikle Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis des Staates und dem Schutz der Grundrechte der Bürger im digitalen Raum. Um sie zu beantworten, müssen wir uns in die Tiefen des Verfassungsrechts, des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begeben.

Rechtsgrundlage und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zunächst ist festzuhalten, dass eine Online-Durchsuchung einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (auch bekannt als "Computer-Grundrecht" oder "IT-Grundrecht") darstellt. Dieses Grundrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil zur Online-Durchsuchung im Jahr 2008 (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) entwickelt.

Das BVerfG hat in diesem Urteil sehr hohe Hürden für die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgestellt. Es betonte, dass ein solcher Eingriff nur unter eng begrenzten Voraussetzungen und auf der Grundlage einer klaren und bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zulässig ist.

Die relevante gesetzliche Grundlage im vorliegenden Fall ist das Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (VerfSchG M-V). Dieses Gesetz regelt die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV M-V) und muss im Lichte des BVerfG-Urteils ausgelegt werden.

Voraussetzungen nach dem VerfSchG M-V und dem BVerfG-Urteil

Eine Online-Durchsuchung nach dem VerfSchG M-V wäre nur dann zulässig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

* Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage: Das VerfSchG M-V muss eine spezifische Norm enthalten, die das LfV M-V ausdrücklich zur Online-Durchsuchung ermächtigt. Diese Norm muss hinreichend bestimmt sein, d.h. sie muss die Eingriffsvoraussetzungen, den Eingriffsgegenstand und den Eingriffsumfang klar und präzise regeln. Es ist fraglich, ob das VerfSchG M-V in seiner aktuellen Fassung eine solche Norm enthält, die den Anforderungen des BVerfG genügt. Insbesondere muss eine solche Norm den besonderen Schutzanforderungen des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" Rechnung tragen, der absolut unantastbar ist.

* Gefahrenlage: Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. Überragend wichtige Rechtsgüter sind nach der Rechtsprechung des BVerfG etwa der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Leben, Gesundheit und Freiheit einer Vielzahl von Menschen. Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die geplante Aktion der "Müritz-Drohnen" gegen das Fischerfest eine solche Gefahr darstellt. Die bisherigen Hinweise sind vage und stammen von einem anonymen Informanten. Die bloße Störung eines Volksfestes, selbst wenn sie rechtswidrig sein sollte, dürfte in der Regel nicht ausreichen, um eine Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut zu begründen. Es müsste schon eine konkrete Gefahr für Leib und Leben oder für die öffentliche Sicherheit in einem erheblichen Ausmaß bestehen, etwa durch einen geplanten Anschlag.

* Subsidiarität: Die Online-Durchsuchung darf nur als "ultima ratio" eingesetzt werden, d.h. wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht erfolgversprechend sind. Das LfV M-V müsste also zunächst alle anderen Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen, z.B. Observation, Befragung von Zeugen oder verdeckte Ermittler. Erst wenn diese Maßnahmen nachweislich nicht zum Ziel führen oder aussichtslos erscheinen, käme eine Online-Durchsuchung in Betracht.

* Richtervorbehalt: Die Online-Durchsuchung bedarf grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung. Der Richter muss unabhängig und neutral sein und die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme umfassend prüfen. Nur bei Gefahr im Verzug, d.h. wenn die richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefährden, kann ausnahmsweise die Anordnung durch das LfV M-V selbst erfolgen. Diese Anordnung muss jedoch unverzüglich nachträglich durch einen Richter bestätigt werden. Im vorliegenden Fall ist die Eilsituation fraglich, da das Fischerfest offenbar nicht unmittelbar bevorsteht und genügend Zeit für eine richterliche Prüfung vorhanden sein könnte.

* Verhältnismäßigkeit: Die Online-Durchsuchung muss verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass sie geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um die Gefahr abzuwehren. Die Erforderlichkeit ist besonders streng zu prüfen, da es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt. Die Angemessenheit erfordert eine Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter. Im vorliegenden Fall sind erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit angebracht, da die Gefahr eher gering erscheint, die Beweislage dünn ist und die geplante Maßnahme mit erheblichen Risiken und Kollateralschäden verbunden ist.

Anwendung auf den Fall "Müritz-Honig"

Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so erscheint die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung äußerst fraglich.

* Es ist bereits unklar, ob das VerfSchG M-V eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für Online-Durchsuchungen enthält.

* Die Hinweise auf eine konkrete Gefährdung überragend wichtiger Rechtsgüter sind vage und basieren auf der Aussage eines anonymen, möglicherweise unglaubwürdigen Informanten.

* Es ist nicht ersichtlich, dass andere, weniger einschneidende Ermittlungsmethoden ausgeschöpft wurden oder aussichtslos wären.

* Die Eilbedürftigkeit der Maßnahme, die eine richterliche Anordnung entbehrlich machen könnte, ist zweifelhaft.

* Schließlich bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Online-Durchsuchung, insbesondere im Hinblick auf die unklare Gefahrenlage, die dünne Beweislage und die potenziellen Kollateralschäden.

Besonderheiten bei der Durchsuchung der Server von "Müritz-Net"

Die Durchsuchung der Server von "Müritz-Net" wirft zusätzliche Fragen auf. Hier ist zu beachten, dass nicht nur die "Müritz-Drohnen", sondern auch unbeteiligte Dritte, nämlich die Kunden von "Müritz-Net", betroffen wären. Eine solche Maßnahme wäre nur unter noch strengeren Voraussetzungen zulässig.

Es müsste eine konkrete Gefahr von den Servern selbst ausgehen, z.B. wenn sie zur Steuerung von Cyberangriffen genutzt würden. Zudem müsste sichergestellt werden, dass die Daten unbeteiligter Dritter nicht ausgespäht oder beschädigt werden. Dies wäre technisch äußerst anspruchsvoll und in der Praxis kaum zu gewährleisten.

Fazit

Nach derzeitigem Sachstand und unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben des BVerfG und des VerfSchG M-V erscheint die Online-Durchsuchung der Computer und Smartphones der "Müritz-Drohnen" sowie der Server von "Müritz-Net" rechtlich äußerst bedenklich und mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässig. Die Hürden für einen solch schwerwiegenden Grundrechtseingriff sind hoch, und die vorliegenden Informationen deuten nicht darauf hin, dass diese Hürden im Fall "Müritz-Honig" genommen werden können.

Dr. Schmalstieg steht also vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchung sorgfältig prüfen und dabei die widerstreitenden Interessen von Sicherheit und Freiheit gegeneinander abwägen. Eine vorschnelle Entscheidung zugunsten der Sicherheitsinteressen könnte nicht nur rechtswidrig sein, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigen.