Deutschland: Die verfaulende Republik

Teil 1: Die Justiz als Instrument der Unterdrückung im Dienste der Mächtigen

Die Justiz ist das Rückgrat eines Rechtsstaates. Sie soll u.a. faire und unparteiische Urteile fällen, die Rechte der Bürger schützen, die Gesetze durchsetzen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Soweit die Theorie, die Praxis sieht leider nicht so rosig aus. In Deutschland hat sich die Justiz immer mehr zu einem Instrument der Unterdrückung entwickelt, in welchem die Mächtigen immer wieder geschützt werden, während die Schwachen und Ohnmächtigen für die Schäden aufkommen müssen.

Ein Grund hierfür liegt in der politischen Beeinflussung der Justiz, denn mutige Richter müssen Nachteile für ihre Karriere befürchten, wenn sie Urteile fällen, die den Mächtigen nicht gefallen. So setzte sich beispielsweise bei den unzureichenden Corona-Hilfen für Sozialleistungsempfänger allein das SG Karlsruhe für die Betroffenen ein und hielt dem Gesetzgeber dessen evident verfassungswidrige Umsetzung vor. In der Entscheidung führt das SG Karlsruhe (Urt. v. 6.6.23, Az.: 12 AS 2208/22) bemerkenswert offen über die Unabhängigkeit der Justiz aus:

"Zudem sanktioniert die Exekutive ggfs. die vermeintliche Nichteinhaltung ihrer den Richtern auferlegten Vorgaben. Insbesondere beeinflussen die Justizverwaltungen der Länder die Einhaltung der von ihnen selbst gesetzten Bedingungen vor allem über die Verteilung oder Vorenthaltung von Wohltaten in der richterlichen Personalentwicklung (vgl. Addicks in: Armbruster/Bartolucci/Gössner/Heesen/Heiming/Kreowski/Thurn/Will/ Winkler/Zedler, Grundrechte-Report 2020 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Frankfurt am Main, S. 187 ff.). Diese exekutive Personalsteuerungsmacht ist ein sehr wirkmächtiger Hebel für die inhaltliche Steuerung der Richter. Denn wer als Richterin oder Richter von der Justizverwaltung etwas zu hoffen oder zu fürchten hat, ist grundsätzlich in gewissem Umfang formbar (vgl. Addicks in: Armbruster/Bartolucci/Gössner/Heesen/Heiming/Kreowski/Thurn/Will/ Winkler/Zedler, Grundrechte-Report 2020 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Frankfurt am Main, S. 187 ff.). Dies gilt insbesondere während einer bis zu fünf Jahre dauernden Probezeit und der währenddessen stattfindenden beruflichen Sozialisation bzw. Internalisierung ungeschriebener Verhaltensprogramme betreffend die richterliche Amtsführung. Die Einbruchstellen dieses exekutiven Einflusses auf die Judikative sind mit dem bekannten Satz von Gerhard Adolf Wilhelm Leonhardt, von 1867 bis 1879 preußischer Justizminister, auf den Punkt gebracht: „Solange ich über die Beförderungen bestimmen kann, bin ich gerne bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren.“ (zitiert nach: Addicks in: Armbruster/Bartolucci/Gössner/Heesen/Heiming/Kreowski/ Thurn/Will/Winkler/Zedler, Grundrechte-Report 2020 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Frankfurt am Main, S. 187 ff.). Diese hierarchischen Strukturen der deutschen Landesgerichtsbarkeiten aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten werden den rechtsstaatlichen Prinzipien in modernen Verfassungsstaaten nicht gerecht. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das deutsche Strukturmodell der Justiz namentlich den Anforderungen der Europäischen Union an eine gewaltengeteilte Justizorganisation nicht genügt (vgl. Addicks in: Armbruster/Bartolucci/Gössner/Heesen/Heiming/Kreowski/Thurn/Will/ Winkler/Zedler, Grundrechte-Report 2020 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Frankfurt am Main, S. 187 ff.)."

Das offenbart nichts anderes, als dass die Justiz letztlich ein Instrument der Machthaber und der Mächtigen ist, um ihre Interessen durchzusetzen anstatt gerade auch dem Schwachen zu seinem Recht zu verhelfen.

Ein weiteres Beispiel für die beklagte Fäulnis ist die ungenügende Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität. Vor wenigen Tagen kündigte entnervt die für die Cum-Ex-Geschäfte bei der Staatsanwaltschaft Köln zuständige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Und dass trotz des Verlustes ihrer Pensionsansprüche, sie zog es vor zu der NGO "Finanzwende" zu wechseln. Dass eine engagierte Staatsanwältin kündigt und erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nimmt sowie die Möglichkeiten als Ermittlerin verzichtet, ist ein schrilles Alarmsignal an uns alle. Sie glaubt, bei einer NGO mehr gegen Milliardenbetrüger in der Wirtschaft tun zu können als im Justizapparat.

In dem CumEx-Skandal ging es um Milliardenbeträge zu Lasten der Steuerzahler. Der Staat schaffte es erst im Jahr 2012, 10 Jahre nach den ersten Hinweisen, Lücken im Gesetz zu schließen. Vor dem Landgericht Bonn wurde erst durch Zeugenbefragung öffentlich, dass das Bundesfinanzministerium seit 2009 über eine Auflistung von 566 potenziellen Cum-Ex-Betrugsbeteiligten aus Fonds, Banken, Finanzfirmen und Stiftungen verfügte. Sie ging aber erst 2020 der Oberstaatsanwältin zu - und zwar auf förmliche Bitte ihrer Behörde. Was half das, wenn schon damals Verjährung drohte?

Es ist unfassbar, wie der Staat die Aufklärung in diesem Bereich verschleppte. Brorhilker äußerte gegenüber dem WDR: "Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Sie bemängelte auch den allgemeinen Zustand in Deutschland, dass auf Fachleute wie sie gerne nur dann gehört wird, wenn es der Politik in den Kram passt und Wählerstimmen bringt - ansonsten bleibt alles, wie es ist. In der Presseerklärung zu diesem spekakulären Wechsel hieß es, ein Grundproblem sei, dass die Strukturen der Justiz in Deutschland für den Kampf gegen große und organisierte Steuerkriminalität nicht ausreichend wäre. Es fehlt an Personal, an Knowhow, an der richtigen Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung, polizeilichen Ermittlern und Staatsanwaltschaften sowie an einer geeigneten föderativen Struktur.

Die NGO "Finanzwende" weist daneben auf die massive Macht der Finanzlobby hin: Dort, wo es um sehr viel Geld geht, hat es Versuche der Beeinflussung gegeben, die begrenzt werden sollten, um Fairness und Gerechtigkeit sicherzustellen. Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesfinanzhof, sowie Wechsel von Bundesrichtern zu Beratungsunternehmen oder einschlägigen Kanzleien (Drehtüreffekt) werfen kritische Fragen auf. Aus dem CumEx-Skandal und dem Versicherungsbereich sei bekannt, dass Tatverdächtige und ihre juristischen Vertreter teilweise versuchen, über bezahlte Gutachten die wissenschaftliche Lehrmeinung und damit die Rechtsprechung zu beeinflussen. Die NGO stellt konkrete Forderungen an den Lobbyismus im Rechtsbereich und will dafür sorgen, dass Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in Deutschland auch dort unabhängig und fair ist, wo es um das große Geld geht. Das Verhalten von Brorhilker spricht damit deutlich das Versagen aus, dem sich der Staat bei finanzkräftigen Akteuren gegenüber sieht.

Die Strafen sind meist sehr mild. Brorhilker sieht hier ein großes Gerechtigkeitsproblem: "Man kommt quasi als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es in großem Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland - und das ist wieder Ausdruck dieses Spruchs: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Das ist einfach ungerecht."

Das ist nicht nur ungerecht, sondern Ausdruck von politischer Willkür zu Lasten der Allgemeinheit. Die Justiz wird als Instrument zuallererst als Mittel der Repression verwendet, um die Machtverhältnisse zu sichern. Die Mächtigen werden geschützt, während die Schwachen und Ohnmächtigen für die Schäden aufkommen müssen und mit harten Strafen für kleine Vergehen traktiert werden. Allein der Schein wird dem Bürger gegenüber gewahrt, wenn man ihnen die Möglichkeit eröffnet, sein Recht sich durch die Instanzen zu erstreiten. Die Erfolgsquoten sprechen eine deutliche Sprache. Allein beim Bundesverfassungsgericht endet eine Verfassungsbeschwerde vielfach mit einem unbegründeten oder nichtssagenden Nichtannahmebeschluss oder wird abgewiesen. Die Erfolgsquote lag nur bei knapp 1,3 % im Jahr 2021. Dass diese niedrige Zahl nicht nur an der Qualität der Eingaben liegt, sondern auch auf eine mangelnde Bereitschaft der Verfassungsrichter ihrer Verantwortung nachzukommen, dürfte auf der Hand liegen.

Teil 2: Die Verwaltung als Monster der Bürokratie

Die Verwaltung ist das Herz eines Staates. Sie soll die Gesetze umsetzen und dabei die Interessen der Bürger wahren. Doch in Deutschland hat sich die Verwaltung zu einem Monster der Bürokratie entwickelt. Ein System, in dem die Bürger zu bloßen Nummern degradiert werden, die nur noch als Steuersubjekte und Wahlsklaven geschätzt werden.

Ein schlimmes Beispiel für die Behördenwillkür sind die Jobcenter. Wenn ein Bürger einen Antrag auf eine Sozialleistung stellt, wird dieser oft monatelang bearbeitet, ohne dass der Bürger weiß woran er ist. Wenn er dann endlich eine Antwort erhält, ist sie oft negativ und mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung versehen, die oft zudem in der Sache die Ablehnung nicht trägt. Rechtsunkundige werden hier sprichwörtlich übers Ohr gehauen. Abgelehnt wird ein solcher Antrag selbst dann, wenn bereits stützende Rechtsprechung für die Position des Bürgers existiert und auch, wenn diese sogar explizit im Antrag bereits angeführt wird. Der Bürger ist somit oftmals gehalten mühsam Rechtsmittel einzulegen, um zu seinem Recht zu gelangen. Das Kostenrisiko in den meisten Gerichtsordnungen soll auch davor abschrecken sein Recht einzuklagen, so dass ein Teil der Anliegen bereits gar nicht weiter verfolgt wird. Anstatt die Interessen des Bürgers angemessen vorweg zu berücksichtigen, agieren die Behörden oft willkürlich und denken nur daran, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Das ist keine den Bürgern verpflichtete Verwaltung mehr, sondern ein Monster.

Damit wird auch die Verwaltung zu einem Instrument der Unterdrückung, um den Willen der Machthaber auszuüben und die herrschenden Machtverhältnisse zu sichern. Die Bürger werden bestenfalls zu schmückendem Beiwerk degradiert. Je öfter man die stetigen Beteuerungen einer bürgerzentrierten Verwaltung hört, desto eher sollte der Bürger hellhörig werden, dass genau das Gegenteil die gängige Praxis ist.

Teil 3: Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen für die Politik

Die Politik sollte eigentlich das Gehirn eines Staates sein und aus fähigen Charakter-Köpfen bestehen, die die Interessen der Bürger vertreten und Gesetze erlassen, um die Gesellschaft zu ordnen und zum Wohle aller zu gestalten. Doch in Deutschland hat sich die Politik in den letzten Jahren zunehmend zu einem System der Selbstbedienung entwickelt, in dem viele Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien vorrangig ihre eigenen Interessen verfolgen und die Belange des Volkes vernachlässigen. Der wohl bekannteste Kritiker einer solchen Selbstbedienungsmentalität war der an der DUV Speyer lehrende Professor Hans Herbert von Arnim. Dieser prangerte wie kein Zweiter korrumpierende Praktiken der Parteien an: "Wenn möglicherweise mangelhaft Befähigte befördert worden sind, entsteht dem Staat ein großer Schaden, weil er voll zahlen muss, aber nicht die Besten eingestellt hat. In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass Ämterpatronage - bei der das Parteibuch Auswahlkriterium ist - auch strafrechtliche Untreue sein kann", betonte von Arnim und verwies auf den Paragrafen 233 des Strafgesetzbuchs. Eigentlich müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Ein weiteres gängiges Beispiel ist der weit verbreitete Wechsel zwischen der Karriere als Politiker und Lobbyist, der schon erwähnte Drehtüreffekt. Lobbyisten haben oft einen direkten Zugang zu Politikern und können so ihre Partikularinteressen gezielt durchsetzen. Durch geschickte Einflussnahme und die Bereitstellung von einseitigen Informationen können sie politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen. Dies führt dazu, dass die Interessen einflussreicher Gruppen oft mehr Gewicht haben als die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung. Die Folge ist eine Politik, die sich mehr an den Wünschen gut organisierter und finanzstarker Interessengruppen orientiert als an den tatsächlichen Problemen und Anliegen der Bürger.

Ein weiteres Beispiel ist die staatliche Parteienfinanzierung. Während ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuletzt in 2023 einige Kontroversen auslösen mochte, kratzt es nur an der Oberfläche des eigentlichen Problems: der Aushöhlung der Staatsunabhängigkeit von Parteipolitik.

2018 waren die damaligen Oppositionsparteien, darunter Grüne, FDP und Linke, empört, als die Große Koalition aus Union und SPD ein Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch den Bundestag brachte. Sie argumentierten, das Hauruckverfahren sei verfassungswidrig, und das Gericht stimmte ihnen letztlich zu, indem es das Gesetz kippte. Doch das Problem, das auf dem Spiel stand, war verhältnismäßig klein: 25 Millionen Euro mehr pro Jahr für Parteien, ein kleiner Bruchteil des Gesamthaushalts. Ein weiteres Problem, das deutlich gewichtiger ist, liegt darin, dass die regierenden Parteien den Staat zunehmend als Versorgungsanstalt betrachten, um Loyalisten und Günstlinge mit lukrativen Positionen und Verträgen zu belohnen. Das ist die wahre Essenz des "Parteienstaats" – nicht die angebliche Bedrohung der Parteiunabhängigkeit, sondern die mangelnde Unabhängigkeit des Staates von Parteipolitik.

Ein Beispiel dafür ist die Politisierung der Verwaltung, wie gerade bei den AKW-Dossiers zum Ausstieg aus der Atomkraft unter Wirtschaftsminister Habeck zu sehen war. Ursprünglich war die deutsche Verwaltung dazu gedacht, der politischen Führung mit Sachverstand und Neutralität zu dienen. Heute umgeben sich Minister mit Loyalisten und NGO-Vertretern, oft auf Kosten erfahrener Beamter. Als Ergebnis sitzen heute Parteifreunde in Schlüsselpositionen, die den Steuerzahlern Milliarden, nicht nur Millionen, Euro kosten.

Ein weiteres Beispiel ist die großzügige Förderung zweifelhafter Projekte, die behaupten, die Demokratie zu fördern, Rassismus zu bekämpfen und Diskriminierung abzubauen. Das "Demokratie leben"-Programm erhält in den letzten Jahren dreistellige Millionen Euro jährlich, um Initiativen mit fragwürdiger Wirkung und intransparenter Struktur zu unterstützen. Das ist die gleiche Größenordnung an Steuermitteln wie für alle politischen Parteien zusammen, die eine staatstragende Aufgabe im System haben. In Wirklichkeit war die Opposition 2018 mit dem falschen Problem nach Karlsruhe gerannt. Das wahre Problem ist nicht die angebliche Bedrohung der Parteiunabhängigkeit, sondern die mangelnde Unabhängigkeit des Staates von Parteipolitik. Bis wir dieses grundlegende Problem angehen, bleibt unsere Demokratie verwundbar für die Launen der Regierenden.

Diese Entwicklungen zeigen, dass auch die Politik in Deutschland zunehmend zu einem Instrument der Macht und der Selbstbedienung geworden ist. Anstatt dem Gemeinwohl zu dienen, nutzen viele Politiker ihre Position, um die Interessen der Mächtigen und Einflussreichen durchzusetzen. Die Bedürfnisse und Sorgen der normalen Bürger bleiben dabei oft auf der Strecke. Es entsteht der Eindruck, dass die Politik sich immer mehr von den Menschen entfernt und zu einem abgehobenen Betrieb wird, der sich vorrangig um sich selbst dreht.

Nur wenn die Politik sich wieder stärker an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger orientiert, kann sie ihre eigentliche Aufgabe erfüllen und zum Wohle der gesamten Gesellschaft wirken. Andernfalls droht die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zuzunehmen, und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter zu schwinden.

Teil 4: Die Wirtschaft als Instrument der Ausbeutung

Die Wirtschaft ist das Rückgrat eines Staates. Sie soll die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und die Gesellschaft ordnen. Doch in Deutschland hat sich die Wirtschaft zu einem Instrument der Ausbeutung entwickelt. Ein System, in dem die Mächtigen und Reichen immer reicher werden, während die Schwachen und Kleinen immer ärmer werden. Ein Beispiel dafür ist die Rettung der Banken. Als die Banken 2008 in die Krise gerieten, wurden sie von der Regierung gerettet. Doch die Kosten dieser Rettung wurden auf die Steuerzahler abgewälzt, während die Banken ihre Gewinne weiterhin machten. Das bedeutet, dass die Steuerzahler für die Fehler der Banken aufkommen müssen, während die Banken ihre Gewinne weiterhin realisieren.

Ein weiteres Beispiel für das Versagen von Staat und Wirtschaft ist die Affäre um die Wirecard AG. Ein Unternehmen, das jahrelang mit kriminellen Methoden Milliarden von Euro verschoben hat und in Geheimdienstkreisen gut vernetzt war, während die Justiz und die Finanzaufsicht wegsahen. Erst als der Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerte und die Firma in sich zusammenbrach, also der Schaden bereits groß war, griff man ein. Doch warum musste es erst so weit kommen? Warum wurden die Warnungen von Whistleblowern und Journalisten ignoriert?

Die Panama-Papers und ähnliche Enthüllungen haben zudem aufgedeckt, wie Wohlhabende ihr Geld unter Hilfe von findigen Beratern am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen. Dies hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie die Reichen ihre Steuern meiden, während die Mehrheit der Bürger unter immer weiteren finanziellen Belastungen leidet, um damit u.a. auch Fahrradwege in Peru zu finanzieren. Die Leaks zeigen laut der TAZ vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern profitieren, die sie offiziell bekämpfen. Dies mag ein Grund dafür sein, dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU stand einmal wieder blamiert da.

Darüber hinaus hat sich die Wirtschaft zu einem Spielplatz für große Konzerne und Interessengruppen entwickelt, die ihre Einflussnahme nutzen, um die Politik und Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen (ein Beispiel: VW-Abgasskandal). Dies hat zu einer Situation geführt, in der die Interessen der Wenigen priorisiert werden, während die Bedürfnisse der Vielen ignoriert werden. Das Ergebnis ist ein System, das gegen die Mehrheit der Bürger gerichtet ist, die gezwungen sind, immer härter zu arbeiten, um nur über die Runden zu kommen, während eine kleine Gruppe ihre Profite maximiert.

Zudem hat sich die Wirtschaft zunehmend auf die Jagd nach guten Quartalszahlen ausgerichtet, mit dem Schwerpunkt auf schnellen Gewinnen durch Spekulation und Finanzmanipulation statt auf langfristigem Wachstum und nachhaltiger Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Dies hat zu einer Situation geführt, in der die Wirtschaft von kurzfristigen Gewinnen angetrieben wird, anstatt von langfristiger Nachhaltigkeit und Wachstum. Das Ergebnis ist ein System, das anfällig für Boom-und-Bust-Zyklen ist, in denen die Reichen während der Booms reicher werden und die Armen während der Busts ärmer werden.

Es ist ein System, das gegen die Vielen gerichtet ist und den Wenigen dient. Es ist Zeit für eine Veränderung und für die Reform der Wirtschaft, damit sie den Bedürfnissen aller Bürger dient, nicht nur den Wenigen.

Teil 5: Die Medien als Propagandainstrumente der Machthaber

Die Medien sind die Vierte Gewalt in einem Staat. Sie sollen die Meinung der Bürger vertreten und die Macht kontrollieren. Doch in Deutschland haben sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propagandainstrumenten der Regierung entwickelt, die sich zudem und zunehmend umstritten aus Zwangsgebühren finanzieren und zu dem teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit gehört.

Die Systemmedien verbreiten hauptsächlich die Meinung der Regierung, sie bilden die Meinungen einer Vielzahl von Bürgern nicht adäquat ab. Politische Vielfalt findet heute vor allem auf Youtube und auf Internetseiten statt, immerhin gibt es hier eine lebendige Gegenöffentlichkeit - noch ist das jedenfalls so. Doch wehe, man verbreitet Inhalte, die "noch gerade so unter Meinungsfreiheit" fallen - die möchte die Bundesregierung mit Hilfe des Verfassungsschutzes und gepfefferten Bußgeldkatalogen demnächst gerne unterbinden.

Die AfD behauptet schon lange: Öffentlich-rechtliche Sender würden mit der Wahrheit sehr kreativ umgehen, ihrer Berichterstattung würden eher linke Einstellungen zugrunde liegen. Der Heiligenschein, den das Bundesverfassungsgericht den Öffentlich-Rechtlichen verpasste, indem es urteilte, sie seien unabdingbar für unsere Demokratie, hält einen Blick aus der Praxis nicht Stand. So kritisiert auch der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß „Politikskandale und Greenwashing“. Konkret ging es um einen Beitrag der Tagesschau über eine Aktion der Supermarktkette Penny. Diese hatte die Preise für bestimmte Lebensmittel um bis zu 94 % erhöht, um die tatsächlichen Umweltkosten des Herstellungsprozesses abzubilden. Eine Kundin in dem Beitrag erklärte: „Nein, würde ich nicht kaufen. Warum? Ist ja in einer Woche oder zwei auch wieder anders.“ (Tagesschau 31.07.2023) Dagegen begrüßte eine andere Kundin, „dass der Discounter die höheren Klima-Preise auswies.“ Der Vorwurf: Diese Kundin war eine Mitarbeiterin des WDR – Manipulation oder Zufall? Voß bezeichnet das als „kalkuliertes Greenwashing“, also eine PR-Aktion von Penny. Der vom WDR für die Tagesschau produzierte Beitrag könne direkt von der Werbeabteilung des Discounters zugeliefert worden sein, so „affirmativ kam er daher, verbrämt nur mit der skeptischen Aussage einer echten Kundin. Da wäre der Auftritt einer WDR-Mitarbeiterin, die die Aktion lobte, weil sie uns "zum Nachdenken anregt", nämlich über das Fleisch, das wir zu billig kaufen, gar nicht nötig gewesen. Erstaunlich auch, dass wir dazu noch angeregt werden müssen, wenn man sich die Penetranz der öffentlich-rechtlichen Programme im Kontext mit dem Klimawandel vergegenwärtigt. Im Übrigen war es natürlich ein "saublödes Missverständnis“. Diese Ausrede würde zwar „so streng wie Gammelfleisch riechen, aber es kann natürlich, "Bild" hin, WDR her, so gewesen sein.“ Aber, fragt Voß, „[w]arum hat die WDR-Kollegin überhaupt Stellung genommen und dies nicht schlicht verweigert […]? Oder wusste sie nicht, dass das nun mal nicht geht? Und wenn sie es nicht wusste, was sagt das über ihre Qualifikation aus?“

Solcherart Zufälle häufen sich auch bei der politischen Berichterstattung, in der am Rande politischer Aktionen Interviews von Menschen präsentiert werden, die aus einer Partei kommen oder parteinahen Organisationen angehören oder ihnen nahe stehen, ohne dass dies im Beitrag Erwähnung findet. Deren Wortmeldung erscheint dem unbedarften Zuschauer wie eine Stimme aus dem "normalen" Volk, obwohl deren Engagement zur Einordnung der geschilderten Auffassung sinnvoll wäre.

Zuweilen gibt es auch direkte Versuche der Einflussnahme auf das Programm durch die Politik.

Die Gewichtung der Parteien in den Nachrichten folgt dem gleichen Muster: Obwohl die AfD im Wahlergebnis 2021 nur wenige Prozentpunkte hinter den Grünen lag, kommt sie sowohl in heute-Nachrichten als auch der Tagesschau nicht einmal halb so oft vor wie die Grünen. Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Einordnung der am häufigsten genannten Mandatsträger: ZDF-heute färbt Alice Weidel am negativsten von allen ein, gefolgt von dem damaligen Spitzenkandidaten der Union Armin Laschet. Bei der ARD erhält Laschet den größten Anteil negativer Berichtsanteile.

Fazit: Für die Zukunft der Republik muss gekämpft werden

Die Zukunft der Republik hängt davon ab, ob wir bereit sind, gegen diese verfaulende und verfilzende Republik aufzustehen und für eine lebendige Demokratie, eine vielfältige Medienlandschaft, eine unabhängige Justiz und eine bürgernahe Verwaltung zu kämpfen. Wir müssen die Macht zurückfordern und die Interessen des Bürgers wieder in den Vordergrund stellen. Wir müssen die Justiz, die Verwaltung, die Medien, die Wirtschaft und die Politik reformieren, um uns unser Land zurück zu holen. Und dass, bevor es zu spät ist. Anhand vieler besorgniserregender Beispiele aus der jüngsten und jüngeren Vergangenheit wurde in dem Beitrag aufgezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, der zu verfaulen und zu verfilzen droht. Dabei gäbe es noch dutzende weitere Skandale, etwa die Verwicklung des Bundeskanzlers Scholz in den CumEx-Skandal. In diesem Staat dürfen jedenfalls nicht länger die Machtwilligen über die Machtlosen herrschen. Deutschland ist heute ein Staat, in dem vielfach die Justiz, die Verwaltung und die Politik sich aktiv gegen die Bürger wenden. Das dürfen wir Bürger uns nicht länger bieten lassen: Widerstand, jetzt! Das liegt auch nicht an einer einzelnen Partei oder einer einzelnen Person, sondern hat systemische Ursachen und die Gesundung wird ein Prozess über viele Jahre werden.

In künftigen Beiträgen werden auf seylaw.blogspot.com konkrete Vorschläge unterbreitet werden, um einige der genannten Misstände anzugehen.