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Es werden Posts vom März, 2024 angezeigt.

Ein Sieg für den Rechtsstaat: Verwaltungsgericht Greifswald erklärt Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium für rechtswidrig

Ein Kommentar von Marcus Seyfarth, LL.M. VG Greifswald gibt Schülerin Recht Vor fast genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle in  mehreren Beiträgen  über den kontroversen Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten berichtet (auch unter "Schlumpfgate" bekannt). Damals kritisierte ich den von der rot-roten Landesregierung an den Tag gelegten „illiberalen, obrigkeitsstaatlichen Geist“ und mahnte an, dass der Schutz der Verfassung nicht zu einem Bruch mit ebenjener führen dürfe. Die Prognose, dass erst ein Gerichtsurteil der betroffenen Schülerin Genugtuung verschaffen würde, hat sich nun bewahrheitet. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2025 (Az: 2 A 1084/24 HGW) ein klares und unmissverständliches Zeichen für die Grundrechte und gegen staatliche Übergriffigkeit gesetzt. Die Entscheidung des Gerichts: Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung Laut der heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das Verwaltungsgericht die s...
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Gefährderansprache in Ribnitz-Damgarten - Polizei Stralsund will kritische Fragen trotz Rechtsanspruch nicht beantworten

Der Skandal um die  Gefährderansprache am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten  erreicht nun auch die Gerichte des Landes! So wird das Verwaltungsgericht Greifswald über einen Eilantrag von  seylaw.blogspot.com  entscheiden müssen (Az.: 2 B 487/24 HGW), nachdem sich die zuständige Polizeiinspektion Stralsund nunmehr endgültig weigerte, dem Blog gegenüber  mehrere übermittelte kritische Fragen  zu beantworten. Zur Begründung der Versaungsentscheidung führt die Polizeiinspektion per E-Mail vom 21.3.24 an: "[...] insbesondere auch nach Rücksprache mit dem Dezernat 4 (Justiziariat) des Polizeipräsidiums Neubrandenburg muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie keine weiteren Auskünfte zu Ihrer Anfrage erhalten werden – gemäß Landespressegesetz besteht lediglich gegenüber Vertretern der Presse die Verpflichtung. Diese formellen Voraussetzungen, auch Ihren Blog als Qualifizierung eines Online Journalismus betreffend, sehen wir bei Ihnen als nicht erfüllt. Sie verweise...
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Gefährderansprache in Ribnitz-Damgarten - NDR, GEW: Alles nur eine rechte Hetzkampagne?

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Die Landesregierung bekommt auch Tage nach  dem Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten  die Lage einfach nicht unter Kontrolle. Sie befeuert mit ihrem dilettantischen Krisenmanagement vielmehr die Kritik an den Zuständen im Land weiter. Und dass trotz aller verzweifelten Versuche den Vorfall kleinzureden und über  staatsaffine Medien  (NDR, ähnlich auch die SVZ) oder  Berufsverbände  (GEW) kritische Stimmen als Teil einer "öffentlichen Hetzkampagne" zu diskreditieren. Allein die Art und Weise die Kritik vor den Europa- und Kommunalwahlen im Keim ersticken zu wollen, lässt bereits am Demokratieverständnis zweifeln, welcher vom Diskurs lebt. Dieser ist ganz offensichtlich in Mecklenburg-Vorpommerns Amtsstuben und Medienhäusern bei dem Thema unerwünscht. Stammleser des Blogs, die meine Reihe Amtsschimmel kennen, dürften von diesen Zuständen in Mecklenburg-Vorpommern nicht länger überrascht sein. Zur Versachlichung der Debatte trugen j...
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Gefährderansprache in Ribnitz-Damgarten - Überzogene Reaktion oder notwendige Prävention?

Mecklenburg-Vorpommern ist gerade weltweit im Gespräch. Der Fall einer 16-jährigen Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten sorgt für Schlagzeilen und kontroverse Debatten. Die Jugendliche wurde, nachdem sie in sozialen Medien Posts einer legalen Partei mit "Heimatliebe"-Bezug geteilt hatte, in der Schule von der Polizei einer sogenannten "Gefährderansprache" unterzogen - obwohl sich der Verdacht strafbaren Verhaltens nicht erhärtete. Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zum schwierigen Spannungsfeld von Extremismusprävention, Meinungsfreiheit und der Rolle von Schulen auf. Alles begann mit einer E-Mail an die Schulleitung, die Schülerin habe mutmaßlich "staatsschutzrelevante Inhalte" im Netz verbreitet. Daraufhin führten Polizeibeamte in Absprache mit Schulleiter Zimmermann ein Gespräch mit der 16-Jährigen, um sie vor möglichen Anfeindungen aufgrund ihrer Social-Media-Aktivitäten zu schützen und präventiv auf die Grenzen zwischen ...
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