Rechtsstaatsschutz als Gesetzgebungsauftrag - Die Entwürfe Maaßen und Seyfarth als Bausteine einer überfälligen Reform des deutschen Amts- und Verfassungsstrafrechts

I. Einleitung: Vom Unbehagen zur Gesetzgebung Das Verhältnis des Bürgers zum Staat ruht auf einem Fundament, das juristisch schwer zu fassen, aber politisch von überragender Bedeutung ist: auf Vertrauen. Vertrauen darauf, dass staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist. Vertrauen darauf, dass Amtsträger ihre Befugnisse im Interesse des Gemeinwohls ausüben. Vertrauen darauf, dass Pflichtverletzungen Konsequenzen haben. Dieses Vertrauen befindet sich in einer Krise, die nicht allein auf subjektive Wahrnehmungen zurückzuführen ist. Sie korrespondiert mit objektiven Defiziten in den Kontroll- und Sanktionsmechanismen des deutschen Rechts. Das Strafgesetzbuch, dessen Kern auf das Jahr 1871 zurückgeht, enthält zwar einen Abschnitt über Straftaten im Amt, doch die dort normierten Tatbestände erfassen das Spektrum pflichtwidrigen Amtshandelns nur fragmentarisch. Es besteht eine Asymmetrie, die dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Grundgesetzes nicht gerecht wird: Das Strafrecht schü...

Grundgesetzblog nimmt die Arbeit auf

Herzlich willkommen auf dem Grundgesetzblog! Dieser Ort widmet sich den großen und kleinen Fragen des Staats- und Europarechts, der politischen Debatte und allem, was in diesem Kontext unser Land bewegt – aus einer liberal-konservativen Perspektive.

Unser Ziel ist es, tiefgehende Analysen und kritische Gedanken zu liefern, die nicht nur aktuelle Entwicklungen begleiten, sondern auch die langfristigen Prinzipien unserer Verfassung im Blick behalten. Ob es um die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Staates oder die Balance zwischen Recht und Politik geht – wir setzen uns für fundierte Diskussionen ein, die den Werten der Freiheit und des Rechtsstaates verpflichtet sind.

Der Grundgesetzblog wird nicht nur juristische Fragestellungen aufgreifen, sondern auch klare Positionen zu politischen Themen beziehen. In einer Zeit, in der Grundrechte und demokratische Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es unser Anliegen, Orientierung zu bieten und zugleich die politische Debatte kritisch und konstruktiv zu bereichern.

Wir freuen uns Ass. iur. Marcus Seyfarth, LL.M. vorzustellen, der die Geschäfte des Blogs führt. Mit einem beeindruckenden akademischen und beruflichen Werdegang bringt Herr Seyfarth sowohl tiefgehendes juristisches Fachwissen als auch praktische Erfahrung ein.

Als Rechtswissenschaftler an der renommierten Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hat er bereits mehrfach seine Expertise im Staatsrecht unter Beweis gestellt. Seine umfangreichen Erfahrungen im öffentlichen Recht, die von seiner Tätigkeit als Volljurist bis hin zu seiner Rolle als Berater und Gutachter reichen, machen ihn zu einem idealen Kandidaten, um die fachliche Tiefe unseres Blogs zu leiten.

Seine juristische Karriere ist beeindruckend vielseitig: Von der Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter unter Prof. Dr. Ulrich Stelkens bis hin zu bedeutenden Stationen wie der Europäischen Kommission und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er stets eine Rolle mit wichtigen juristischen wie auch politischen Einsichten eingenommen. Besonders hervorzuheben ist seine Tätigkeit im Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, wo er als Fachberater Recht und Leiter eines interdisziplinären Teams maßgeblich zur sachgerechten Bewältigung der größten Herausforderung für das Grundgesetz beitrug.

Mit seinem klaren, analytischen Blick und seiner unermüdlichen Leidenschaft für das Recht wird Herr Seyfarth die inhaltliche Ausrichtung unseres Blogs prägen und spannende, fundierte Beiträge liefern. 

Wir freuen uns auf seine inspirierenden und scharfsinnigen Beiträge, die stets den Dialog zwischen Recht und Politik fördern werden. Gemeinsam werden wir die großen Fragen unserer Zeit thematisieren – ohne Scheuklappen, aber mit einem klaren Wertekompass.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Verfassungsblog: Ein Forum für Pluralistische Debatten oder Verbreitung von Haltungs-Rechtswissenschaft?

Der   Verfassungsblog  gilt mittlerweile als eine der führenden Plattformen für die Diskussion verfassungsrechtlicher Themen in Deutschland. In unseren Augen ist das höchst problematisch. Der Verfassungsblog beschreibt sich selbst als ein „ offenes Forum für Debatten “ im Bereich des Verfassungsrechts und der Politik, das sowohl akademische als auch journalistische Elemente vereint. Es soll eine Schnittstelle zwischen der wissenschaftlichen Fachwelt und der politischen Öffentlichkeit darstellen, in der unterschiedliche Meinungen und Kontroversen ihren Platz finden. Doch wie offen ist diese Plattform tatsächlich? Ein kritischer Blick zeigt auf, dass das Versprechen eines neutralen und pluralistischen Raumes nur bedingt eingelöst wird. Dies sollten Journalisten und Leser zur Kenntnis nehmen, die sich auf Beiträge aus jenem Blog beziehen. 1. Die Autoren – Eine Einseitige Auswahl? Ein Hauptaspekt, der Zweifel an der Neutralität von Verfassungsblog aufkommen lässt, ist die Auswahl ...
Mehr anzeigen

Zur Asyldebatte – Eine Replik an Patrick Heinemann von Marcus Seyfarth

Die Debatte um das Asylrecht in Deutschland ist mehr als eine juristische Auseinandersetzung über die Auslegung von Artikel 16a des Grundgesetzes (GG). Sie ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das Verhältnis von Recht und Politik, über die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung und über die Frage, wer in unserer Verfassungsordnung befugt ist, grundlegende Wertentscheidungen zu treffen. Das Interview, das Patrick Heinemann, Verwaltungsrechtler und Experte für Rechtsgeschichte ntv.de gegeben hat , bietet Anlass, diese grundsätzlichen Fragen zu beleuchten und seine Argumentation einer kritischen Würdigung durch unseren Chefredakteur Marcus Seyfarth, ebenso Experte im deutschen und europäischen Staats- und Verwaltungsrecht, zu unterziehen.  Dieser Beitrag wird dabei zum Schauplatz eines argumentativen Kräftemessens, in der die einstigen Referendarskollegen Heinemann und Seyfarth ihre unterschiedlichen Ansichten in dieser hochbrisanten Debatte mit aller Schärfe öffentlic...
Mehr anzeigen

Die Erosion der Gewaltenteilung: Eine verfassungsrechtliche Analyse der Kandidaturen Brosius-Gersdorf und Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht

Wenn das höchste Gericht zum Instrument politischer Transformation wird Prolog: Die Stunde der Wahrheit Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den folgenreichsten Entscheidungen unserer Verfassungsordnung. Als „Hüter der Verfassung" trägt das Gericht nicht nur die Verantwortung für die Balance zwischen den Staatsgewalten, sondern verkörpert die letzte Bastion des Rechtsstaats gegen politische Übergriffe. Doch was geschieht, wenn diejenigen, die zu Hütern bestellt werden sollen, selbst ein problematisches Verhältnis zur Gewaltenteilung und zur demokratischen Legitimation pflegen? Die anstehende Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold wirft fundamentale Fragen auf, die weit über personalpolitische Erwägungen hinausgehen. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht seine Rolle als neutraler Schiedsrichter bewahrt oder zum Instrument einer „gesamtgesellschaftlichen Transformation" umfunktioniert wird....
Mehr anzeigen