Zur Reform des Bundesverfassungsgerichts: Reform oder Reförmchen? Die Parteien zementieren ihren Einfluss – Eine kritische Analyse

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2024 mit einer Einigkeit, die in diesen zerrissenen Zeiten fast schon unheimlich anmutet, eine Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  beschlossen . Einhellig, so wird uns weisgemacht, wolle man das Bundesverfassungsgericht stärken. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und sogar die Linke – sie alle stimmten einträchtig zu. Nur die AfD, in ihrer Rolle als ewiger Störenfried, wagte es, mit Nein zu votieren. Eine große Koalition der Macht, so scheint es, hat sich hier zusammengefunden. Aber wozu? Um den Rechtsstaat zu stärken? Oder um die eigenen Pfründe zu sichern? Ein genauerer Blick auf diese sogenannte Reform lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an den hehren Motiven der Parteien aufkommen. Diese Reform ist kein Meisterstück der Gesetzgebung, sondern ein fauler Kompromiss, ein Feigenblatt, das die eigentlichen Probleme nur notdürftig verdeckt. Man könnte auch deutlicher sagen: Die etablierten Parteien haben sich wieder e...

Grundgesetzblog nimmt die Arbeit auf

Herzlich willkommen auf dem Grundgesetzblog! Dieser Ort widmet sich den großen und kleinen Fragen des Staats- und Europarechts, der politischen Debatte und allem, was in diesem Kontext unser Land bewegt – aus einer liberal-konservativen Perspektive.

Unser Ziel ist es, tiefgehende Analysen und kritische Gedanken zu liefern, die nicht nur aktuelle Entwicklungen begleiten, sondern auch die langfristigen Prinzipien unserer Verfassung im Blick behalten. Ob es um die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Staates oder die Balance zwischen Recht und Politik geht – wir setzen uns für fundierte Diskussionen ein, die den Werten der Freiheit und des Rechtsstaates verpflichtet sind.

Der Grundgesetzblog wird nicht nur juristische Fragestellungen aufgreifen, sondern auch klare Positionen zu politischen Themen beziehen. In einer Zeit, in der Grundrechte und demokratische Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es unser Anliegen, Orientierung zu bieten und zugleich die politische Debatte kritisch und konstruktiv zu bereichern.

Wir freuen uns Ass. iur. Marcus Seyfarth, LL.M. vorzustellen, der die Geschäfte des Blogs führt. Mit einem beeindruckenden akademischen und beruflichen Werdegang bringt Herr Seyfarth sowohl tiefgehendes juristisches Fachwissen als auch praktische Erfahrung ein.

Als Rechtswissenschaftler an der renommierten Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hat er bereits mehrfach seine Expertise im Staatsrecht unter Beweis gestellt. Seine umfangreichen Erfahrungen im öffentlichen Recht, die von seiner Tätigkeit als Volljurist bis hin zu seiner Rolle als Berater und Gutachter reichen, machen ihn zu einem idealen Kandidaten, um die fachliche Tiefe unseres Blogs zu leiten.

Seine juristische Karriere ist beeindruckend vielseitig: Von der Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter unter Prof. Dr. Ulrich Stelkens bis hin zu bedeutenden Stationen wie der Europäischen Kommission und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er stets eine Rolle mit wichtigen juristischen wie auch politischen Einsichten eingenommen. Besonders hervorzuheben ist seine Tätigkeit im Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, wo er als Fachberater Recht und Leiter eines interdisziplinären Teams maßgeblich zur sachgerechten Bewältigung der größten Herausforderung für das Grundgesetz beitrug.

Mit seinem klaren, analytischen Blick und seiner unermüdlichen Leidenschaft für das Recht wird Herr Seyfarth die inhaltliche Ausrichtung unseres Blogs prägen und spannende, fundierte Beiträge liefern. 

Wir freuen uns auf seine inspirierenden und scharfsinnigen Beiträge, die stets den Dialog zwischen Recht und Politik fördern werden. Gemeinsam werden wir die großen Fragen unserer Zeit thematisieren – ohne Scheuklappen, aber mit einem klaren Wertekompass.

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