Der Verlust der Unabhängigkeit – Wie das Bundesverfassungsgericht seine Schutzfunktion verspielt

Manchmal genügen ein paar Worte, um ein tieferliegendes Problem zu entlarven. Ein Zitat von Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, vermittelt genau diese Einsicht: „Viele Menschen scheinen von der Komplexität der Problemlagen überfordert zu sein, auch von der Rechtslage.“ Ein Satz, der offenlegt, wie weit einige der höchsten Richterinnen und Richter unseres Landes vom Volk entfernt sind – und vor allem, was sie vom mündigen Bürger halten. Doris König ist keine gewöhnliche Stimme im Chor der Hochnäsigen; sie ist die Spitze des Zweiten Senats des höchsten deutschen Gerichts. Eine Institution, die geschaffen wurde, um den Bürger vor staatlicher Übermacht zu schützen. Doch König scheint einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben – einen, der den Schutz der Grundrechte nicht mehr im Mittelpunkt sieht, sondern im Zweifel auf die Macht der Regierung vertraut. In einem Interview mit der „ Rheinischen Post “ äußert sie: „Denken Sie an die Corona-Rechtsprechung, die ich absol

Grundgesetzblog nimmt die Arbeit auf

Herzlich willkommen auf dem Grundgesetzblog! Dieser Ort widmet sich den großen und kleinen Fragen des Staats- und Europarechts, der politischen Debatte und allem, was in diesem Kontext unser Land bewegt – aus einer liberal-konservativen Perspektive.

Unser Ziel ist es, tiefgehende Analysen und kritische Gedanken zu liefern, die nicht nur aktuelle Entwicklungen begleiten, sondern auch die langfristigen Prinzipien unserer Verfassung im Blick behalten. Ob es um die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Staates oder die Balance zwischen Recht und Politik geht – wir setzen uns für fundierte Diskussionen ein, die den Werten der Freiheit und des Rechtsstaates verpflichtet sind.

Der Grundgesetzblog wird nicht nur juristische Fragestellungen aufgreifen, sondern auch klare Positionen zu politischen Themen beziehen. In einer Zeit, in der Grundrechte und demokratische Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es unser Anliegen, Orientierung zu bieten und zugleich die politische Debatte kritisch und konstruktiv zu bereichern.

Wir freuen uns Ass. iur. Marcus Seyfarth, LL.M. vorzustellen, der die Geschäfte des Blogs führt. Mit einem beeindruckenden akademischen und beruflichen Werdegang bringt Herr Seyfarth sowohl tiefgehendes juristisches Fachwissen als auch praktische Erfahrung ein.

Als Rechtswissenschaftler an der renommierten Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hat er bereits mehrfach seine Expertise im Staatsrecht unter Beweis gestellt. Seine umfangreichen Erfahrungen im öffentlichen Recht, die von seiner Tätigkeit als Volljurist bis hin zu seiner Rolle als Berater und Gutachter reichen, machen ihn zu einem idealen Kandidaten, um die fachliche Tiefe unseres Blogs zu leiten.

Seine juristische Karriere ist beeindruckend vielseitig: Von der Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter unter Prof. Dr. Ulrich Stelkens bis hin zu bedeutenden Stationen wie der Europäischen Kommission und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er stets eine Rolle mit wichtigen juristischen wie auch politischen Einsichten eingenommen. Besonders hervorzuheben ist seine Tätigkeit im Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, wo er als Fachberater Recht und Leiter eines interdisziplinären Teams maßgeblich zur sachgerechten Bewältigung der größten Herausforderung für das Grundgesetz beitrug.

Mit seinem klaren, analytischen Blick und seiner unermüdlichen Leidenschaft für das Recht wird Herr Seyfarth die inhaltliche Ausrichtung unseres Blogs prägen und spannende, fundierte Beiträge liefern. 

Wir freuen uns auf seine inspirierenden und scharfsinnigen Beiträge, die stets den Dialog zwischen Recht und Politik fördern werden. Gemeinsam werden wir die großen Fragen unserer Zeit thematisieren – ohne Scheuklappen, aber mit einem klaren Wertekompass.

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