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Es werden Posts vom Januar, 2024 angezeigt.

Über die Notwendigkeit einer Digitalen Gerichtsbarkeit und das Ende der Zwei-Klassen-Justiz

Ein Essay I. Die Lüge des gleichen Rechts Es gibt eine Lüge, die so alt ist wie der moderne Rechtsstaat, und die so tief in sein Fundament eingelassen ist, dass man sie für einen tragenden Pfeiler halten könnte: die Lüge, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Nicht im normativen Sinne – dort stimmt der Satz. Art. 3 Abs. 1 GG meint, was er sagt. Aber zwischen der Norm und ihrer Verwirklichung klafft ein Abgrund, und in diesem Abgrund verschwinden täglich die Rechte derer, die sich keinen Anwalt leisten können, die vor dem Kostenrisiko eines Verfahrens zurückschrecken, die an der Schnittstelle von verschiedenen Gerichtsszweigen zerrieben werden, die nach drei Jahren Verfahrensdauer nicht mehr wissen, worum es eigentlich ging. Die empirische Wirklichkeit der deutschen Justiz im Jahre 2025 ist diese: Wer vermögend ist, klagt. Wer arm ist, bittet um Erlaubnis zu klagen – und erhält sie nach Gutdünken eines Richters, der über diese Erlaubnis in einem Verfahren entscheidet, das keine mündlic...
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Lyrik und Recht - Verwobene Rechtsmühlen: Ein Gedicht über veraltete Technik und den Kampf um Gerechtigkeit

In den Hallen des Rechts, wo Akten sich türmen, ein Faxgerät, starr und kalt, verweilt. Am Gericht, wo Justitia wacht, bäumt es sich auf, voll Niedertracht. Am anderen Ende, der Bürger wartet,  doch Justitia's Waage sinkt schwer, die Verbindung bricht ab – oh, wie unfair! Die Rädchen der Justiz, so alt und träge, das Gerät ist blockiert und Gerechtigkeit verwehrt. Doch der Bürger kämpft weiter, gibt nicht auf den Drang, gegen das Rattern und den veralteten Zwang. In den Hallen des Rechts, wo viele Faxe ruh'n, Der Bürger hofft, immer noch im Nu, und wiederholt sein Tun, doch beim Faxgerät geschieht weiterhin nichts. Die Hoffnung schwindet als der Schriftsatz verlischt im Äther. Und dass Justitia zu all dem schweigt, trägt dazu bei, dass die Frust des Bürgers in neue Höhen steigt. Säulen der Gerechtigkeit, erzittern im Schmerz, die Verbindung ist blockiert, der Bürger seufzt im Herz. Der Bürger, Pionier im digitalen Wind, verflucht die alte Technik, die ihm Widerstand bringt. Die...
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Grundgesetzblog nimmt die Arbeit auf

Herzlich willkommen auf dem Grundgesetzblog! Dieser Ort widmet sich den großen und kleinen Fragen des Staats- und Europarechts, der politischen Debatte und allem, was in diesem Kontext unser Land bewegt – aus einer liberal-konservativen Perspektive. Unser Ziel ist es, tiefgehende Analysen und kritische Gedanken zu liefern, die nicht nur aktuelle Entwicklungen begleiten, sondern auch die langfristigen Prinzipien unserer Verfassung im Blick behalten. Ob es um die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Staates oder die Balance zwischen Recht und Politik geht – wir setzen uns für fundierte Diskussionen ein, die den Werten der Freiheit und des Rechtsstaates verpflichtet sind. Der Grundgesetzblog wird nicht nur juristische Fragestellungen aufgreifen, sondern auch klare Positionen zu politischen Themen beziehen. In einer Zeit, in der Grundrechte und demokratische Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es unser Anliegen, Orientierung zu bieten und zugleich die politi...
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