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Es werden Posts vom Januar, 2024 angezeigt.

Zur Reform des Bundesverfassungsgerichts: Reform oder Reförmchen? Die Parteien zementieren ihren Einfluss – Eine kritische Analyse

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2024 mit einer Einigkeit, die in diesen zerrissenen Zeiten fast schon unheimlich anmutet, eine Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  beschlossen . Einhellig, so wird uns weisgemacht, wolle man das Bundesverfassungsgericht stärken. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und sogar die Linke – sie alle stimmten einträchtig zu. Nur die AfD, in ihrer Rolle als ewiger Störenfried, wagte es, mit Nein zu votieren. Eine große Koalition der Macht, so scheint es, hat sich hier zusammengefunden. Aber wozu? Um den Rechtsstaat zu stärken? Oder um die eigenen Pfründe zu sichern? Ein genauerer Blick auf diese sogenannte Reform lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an den hehren Motiven der Parteien aufkommen. Diese Reform ist kein Meisterstück der Gesetzgebung, sondern ein fauler Kompromiss, ein Feigenblatt, das die eigentlichen Probleme nur notdürftig verdeckt. Man könnte auch deutlicher sagen: Die etablierten Parteien haben sich wieder e...

Lyrik und Recht - Verwobene Rechtsmühlen: Ein Gedicht über veraltete Technik und den Kampf um Gerechtigkeit

In den Hallen des Rechts, wo Akten sich türmen, ein Faxgerät, starr und kalt, verweilt. Am Gericht, wo Justitia wacht, bäumt es sich auf, voll Niedertracht. Am anderen Ende, der Bürger wartet,  doch Justitia's Waage sinkt schwer, die Verbindung bricht ab – oh, wie unfair! Die Rädchen der Justiz, so alt und träge, das Gerät ist blockiert und Gerechtigkeit verwehrt. Doch der Bürger kämpft weiter, gibt nicht auf den Drang, gegen das Rattern und den veralteten Zwang. In den Hallen des Rechts, wo viele Faxe ruh'n, Der Bürger hofft, immer noch im Nu, und wiederholt sein Tun, doch beim Faxgerät geschieht weiterhin nichts. Die Hoffnung schwindet als der Schriftsatz verlischt im Äther. Und dass Justitia zu all dem schweigt, trägt dazu bei, dass die Frust des Bürgers in neue Höhen steigt. Säulen der Gerechtigkeit, erzittern im Schmerz, die Verbindung ist blockiert, der Bürger seufzt im Herz. Der Bürger, Pionier im digitalen Wind, verflucht die alte Technik, die ihm Widerstand bringt. Die...

Grundgesetzblog nimmt die Arbeit auf

Herzlich willkommen auf dem Grundgesetzblog! Dieser Ort widmet sich den großen und kleinen Fragen des Staats- und Europarechts, der politischen Debatte und allem, was in diesem Kontext unser Land bewegt – aus einer liberal-konservativen Perspektive. Unser Ziel ist es, tiefgehende Analysen und kritische Gedanken zu liefern, die nicht nur aktuelle Entwicklungen begleiten, sondern auch die langfristigen Prinzipien unserer Verfassung im Blick behalten. Ob es um die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Staates oder die Balance zwischen Recht und Politik geht – wir setzen uns für fundierte Diskussionen ein, die den Werten der Freiheit und des Rechtsstaates verpflichtet sind. Der Grundgesetzblog wird nicht nur juristische Fragestellungen aufgreifen, sondern auch klare Positionen zu politischen Themen beziehen. In einer Zeit, in der Grundrechte und demokratische Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es unser Anliegen, Orientierung zu bieten und zugleich die politi...