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Es werden Posts vom Januar, 2024 angezeigt.

Das Leipziger Trugbild: Wie das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag immunisiert

Ein Kommentar von Ass. iur. Marcus Seyfarth, LL.M. Wer die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ( BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 C 5.24 ) mit dem gebotenen juristischen Scharfsinn analysiert, wird Zeuge eines Lehrstücks über die Diskrepanz zwischen formellem Recht und materieller Gerechtigkeit. Auf den ersten Blick scheint das Urteil einen lange überfälligen Sieg für den mündigen Bürger darzustellen, einen Paukenschlag gegen die administrative Bequemlichkeit, mit der die Beitragspflicht bisher durchgesetzt wurde. Das Gericht bestätigt in aller Deutlichkeit, was das Bundesverfassungsgericht bereits vorgezeichnet hat: Die Legitimität des Beitrags speist sich nicht aus der bloßen technischen Möglichkeit des Empfangs, sondern aus dem qualitativen Wert der angebotenen Gegenleistung – einem Programm, das den verfassungsrechtlich verankerten Geboten von Vielfalt und Ausgewogenheit genügt. Doch dieser scheinbare Triumph des Rechtsstaats entpuppt sich ...
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Lyrik und Recht - Verwobene Rechtsmühlen: Ein Gedicht über veraltete Technik und den Kampf um Gerechtigkeit

In den Hallen des Rechts, wo Akten sich türmen, ein Faxgerät, starr und kalt, verweilt. Am Gericht, wo Justitia wacht, bäumt es sich auf, voll Niedertracht. Am anderen Ende, der Bürger wartet,  doch Justitia's Waage sinkt schwer, die Verbindung bricht ab – oh, wie unfair! Die Rädchen der Justiz, so alt und träge, das Gerät ist blockiert und Gerechtigkeit verwehrt. Doch der Bürger kämpft weiter, gibt nicht auf den Drang, gegen das Rattern und den veralteten Zwang. In den Hallen des Rechts, wo viele Faxe ruh'n, Der Bürger hofft, immer noch im Nu, und wiederholt sein Tun, doch beim Faxgerät geschieht weiterhin nichts. Die Hoffnung schwindet als der Schriftsatz verlischt im Äther. Und dass Justitia zu all dem schweigt, trägt dazu bei, dass die Frust des Bürgers in neue Höhen steigt. Säulen der Gerechtigkeit, erzittern im Schmerz, die Verbindung ist blockiert, der Bürger seufzt im Herz. Der Bürger, Pionier im digitalen Wind, verflucht die alte Technik, die ihm Widerstand bringt. Die...
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Grundgesetzblog nimmt die Arbeit auf

Herzlich willkommen auf dem Grundgesetzblog! Dieser Ort widmet sich den großen und kleinen Fragen des Staats- und Europarechts, der politischen Debatte und allem, was in diesem Kontext unser Land bewegt – aus einer liberal-konservativen Perspektive. Unser Ziel ist es, tiefgehende Analysen und kritische Gedanken zu liefern, die nicht nur aktuelle Entwicklungen begleiten, sondern auch die langfristigen Prinzipien unserer Verfassung im Blick behalten. Ob es um die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Staates oder die Balance zwischen Recht und Politik geht – wir setzen uns für fundierte Diskussionen ein, die den Werten der Freiheit und des Rechtsstaates verpflichtet sind. Der Grundgesetzblog wird nicht nur juristische Fragestellungen aufgreifen, sondern auch klare Positionen zu politischen Themen beziehen. In einer Zeit, in der Grundrechte und demokratische Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es unser Anliegen, Orientierung zu bieten und zugleich die politi...
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