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Es werden Posts vom Januar, 2024 angezeigt.

Ein Urteil als Menetekel für den Rechtsstaat - "Wehrhafte Demokratie" als Alibi für staatliche Übergriffe im politischen Meinungswettkampf

Mit seinem  Urteil VGH O 11/24 vom 2. April 2025  hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Büchse der Pandora geöffnet. Was auf den ersten Blick wie eine gerichtliche Einzelfallentscheidung über die Zulässigkeit von Politikeräußerungen erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres freiheitlichen Verfassungsstaates. Dieses Urteil billigt nichts weniger als den Einsatz staatlicher Machtmittel und Autorität im politischen Meinungskampf gegen eine Oppositionspartei. Es ist ein Offenbarungseid richterlicher Zurückhaltung und ein fatales Signal, das die ohnehin prekäre Balance zwischen Staatsräson und Parteienwettbewerb weiter zugunsten eines übergriffigen, sich selbst erhaltenden Parteienstaates verschiebt. Die vielbeschworene „wehrhafte Demokratie“ dient hier als fadenscheiniger Vorwand für eine Praxis, die dem Wesen eines neutralen, dem Bürger verpflichteten Staates Hohn spricht. Die Neutralitätspfl...
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Lyrik und Recht - Verwobene Rechtsmühlen: Ein Gedicht über veraltete Technik und den Kampf um Gerechtigkeit

In den Hallen des Rechts, wo Akten sich türmen, ein Faxgerät, starr und kalt, verweilt. Am Gericht, wo Justitia wacht, bäumt es sich auf, voll Niedertracht. Am anderen Ende, der Bürger wartet,  doch Justitia's Waage sinkt schwer, die Verbindung bricht ab – oh, wie unfair! Die Rädchen der Justiz, so alt und träge, das Gerät ist blockiert und Gerechtigkeit verwehrt. Doch der Bürger kämpft weiter, gibt nicht auf den Drang, gegen das Rattern und den veralteten Zwang. In den Hallen des Rechts, wo viele Faxe ruh'n, Der Bürger hofft, immer noch im Nu, und wiederholt sein Tun, doch beim Faxgerät geschieht weiterhin nichts. Die Hoffnung schwindet als der Schriftsatz verlischt im Äther. Und dass Justitia zu all dem schweigt, trägt dazu bei, dass die Frust des Bürgers in neue Höhen steigt. Säulen der Gerechtigkeit, erzittern im Schmerz, die Verbindung ist blockiert, der Bürger seufzt im Herz. Der Bürger, Pionier im digitalen Wind, verflucht die alte Technik, die ihm Widerstand bringt. Die...
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Grundgesetzblog nimmt die Arbeit auf

Herzlich willkommen auf dem Grundgesetzblog! Dieser Ort widmet sich den großen und kleinen Fragen des Staats- und Europarechts, der politischen Debatte und allem, was in diesem Kontext unser Land bewegt – aus einer liberal-konservativen Perspektive. Unser Ziel ist es, tiefgehende Analysen und kritische Gedanken zu liefern, die nicht nur aktuelle Entwicklungen begleiten, sondern auch die langfristigen Prinzipien unserer Verfassung im Blick behalten. Ob es um die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Staates oder die Balance zwischen Recht und Politik geht – wir setzen uns für fundierte Diskussionen ein, die den Werten der Freiheit und des Rechtsstaates verpflichtet sind. Der Grundgesetzblog wird nicht nur juristische Fragestellungen aufgreifen, sondern auch klare Positionen zu politischen Themen beziehen. In einer Zeit, in der Grundrechte und demokratische Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es unser Anliegen, Orientierung zu bieten und zugleich die politi...
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