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Es werden Posts vom April, 2024 angezeigt.

Zur Reform des Bundesverfassungsgerichts: Reform oder Reförmchen? Die Parteien zementieren ihren Einfluss – Eine kritische Analyse

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2024 mit einer Einigkeit, die in diesen zerrissenen Zeiten fast schon unheimlich anmutet, eine Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  beschlossen . Einhellig, so wird uns weisgemacht, wolle man das Bundesverfassungsgericht stärken. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und sogar die Linke – sie alle stimmten einträchtig zu. Nur die AfD, in ihrer Rolle als ewiger Störenfried, wagte es, mit Nein zu votieren. Eine große Koalition der Macht, so scheint es, hat sich hier zusammengefunden. Aber wozu? Um den Rechtsstaat zu stärken? Oder um die eigenen Pfründe zu sichern? Ein genauerer Blick auf diese sogenannte Reform lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an den hehren Motiven der Parteien aufkommen. Diese Reform ist kein Meisterstück der Gesetzgebung, sondern ein fauler Kompromiss, ein Feigenblatt, das die eigentlichen Probleme nur notdürftig verdeckt. Man könnte auch deutlicher sagen: Die etablierten Parteien haben sich wieder e...
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Deutschland: Die verfaulende Republik

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Teil 1: Die Justiz als Instrument der Unterdrückung im Dienste der Mächtigen Die Justiz ist das Rückgrat eines Rechtsstaates. Sie soll u.a. faire und unparteiische Urteile fällen, die Rechte der Bürger schützen, die Gesetze durchsetzen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Soweit die Theorie, die Praxis sieht leider nicht so rosig aus. In Deutschland hat sich die Justiz immer mehr zu einem Instrument der Unterdrückung entwickelt, in welchem  die Mächtigen immer wieder geschützt werden , während die Schwachen und Ohnmächtigen für die Schäden aufkommen müssen. Ein Grund hierfür liegt in der  politischen Beeinflussung der Justiz , denn mutige Richter müssen Nachteile für ihre Karriere befürchten, wenn sie Urteile fällen, die den Mächtigen nicht gefallen. So setzte sich beispielsweise bei den unzureichenden Corona-Hilfen für Sozialleistungsempfänger allein das SG Karlsruhe für die Betroffenen ein und hielt dem Gesetzgeber dessen evident verfassungswidrige Umsetzu...
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Gefährderansprache in Ribnitz-Damgarten - Landtag debattiert erneut über Vorfall

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern  debattierte  heute erneut kontrovers  über den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten , hierzu hatten Anträge der  rot-roten Landesregierung  als auch  der AfD  Anlass geboten. Interessanterweise war die CDU Mecklenburg-Vorpommerns als Oppositionspartei zu der Sache in den Medien bislang kaum präsent. Deren bildungspolitischer Sprecher  Torsten Renz  betonte in der heutigen Debatte, die CDU stehe in der Mitte und würde sich mit dem Vorfall inhaltlich auseinandersetzen, möchte aber zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Erschwerend würde der Umstand hinzu treten, dass der Gegenstand der Vorwürfe bislang als Verschlusssache eingestuft wurde. Renz kritisierte einerseits die Instrumentalisierung des Vorfalls durch die AfD und nannte die Reduzierung auf das Schlumpf-Video eine Verharmlosung. Die zuvor geäußerte Kritik an der Landesregierung  betraf aber vor allem die mangeln...
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Rechtsintelligenz: Fluch oder Segen für den Rechtsstaat?

1. Einleitung Ist die deutsche Rechtswissenschaft bereit für die Vision einer "Rechtsintelligenz" - also einer KI, die juristische Aufgaben übernimmt und Entscheidungen trifft? Eine solche wirft fundamentale Fragen auf. Fragen nach Chancen und Risiken, nach Fortschritt und Ethik, nach dem Verhältnis von Mensch und Maschine im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Auf der einen Seite stehen die Verheißungen: Eine KI-gestützte Justiz, so das Versprechen, könnte Gerichtsverfahren beschleunigen, Urteile objektivieren und den Zugang zum Recht erleichtern. Algorithmen kennen keinen Schlaf, keine Vorurteile, keine schlechten Tage, keine Faulheit und keinen politischen Druck. Sie könnten einerseits Richter und Anwälte von Routineaufgaben entlasten und so menschliche Ressourcen für Fälle freimachen, die menschliche Intervention erfordern. Auch ließen sich viele Standardverfahren weitgehend automatisieren - von Mahnbescheiden über Scheidungen bis hin zu Bußgeldbescheiden. Auf der anderen S...
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Gefährderansprache in Ribnitz-Damgarten - Bildungsministerium MV weicht zentralen Fragen aus

Der Fall der Schülerin aus Ribnitz-Damgarten , die nach dem Teilen umstrittener Inhalte in sozialen Medien einer "Gefährderansprache" durch Schulleiter und Polizei unterzogen wurde, schlägt nach Wochen weiter hohe Wellen. So wird  die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine Klage gegen das Land MV erheben , um festzustellen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Aus Sicht von von  seylaw.blogspot.com  mit guten Chancen auf Erfolg, denn der Vorfall berührt grundlegende Fragen unserer freiheitlichen Demokratie: Wo verläuft die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und "gefährdenden" Äußerungen? Nach welchen Kriterien dürfen staatliche Institutionen wie Schulen und Polizei in die Grundrechte Minderjähriger eingreifen? Und wie sichert man dabei Transparenz, Verhältnismäßigkeit und den Schutz vor Willkür? Da lagen die Behörden in MV in dem Fall wohl gehörig daneben. Eine Presseanfrage von  seylaw.blogspot.com  an das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern,...
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