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Ein Urteil als Menetekel für den Rechtsstaat - "Wehrhafte Demokratie" als Alibi für staatliche Übergriffe im politischen Meinungswettkampf

Mit seinem  Urteil VGH O 11/24 vom 2. April 2025  hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Büchse der Pandora geöffnet. Was auf den ersten Blick wie eine gerichtliche Einzelfallentscheidung über die Zulässigkeit von Politikeräußerungen erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres freiheitlichen Verfassungsstaates. Dieses Urteil billigt nichts weniger als den Einsatz staatlicher Machtmittel und Autorität im politischen Meinungskampf gegen eine Oppositionspartei. Es ist ein Offenbarungseid richterlicher Zurückhaltung und ein fatales Signal, das die ohnehin prekäre Balance zwischen Staatsräson und Parteienwettbewerb weiter zugunsten eines übergriffigen, sich selbst erhaltenden Parteienstaates verschiebt. Die vielbeschworene „wehrhafte Demokratie“ dient hier als fadenscheiniger Vorwand für eine Praxis, die dem Wesen eines neutralen, dem Bürger verpflichteten Staates Hohn spricht. Die Neutralitätspfl...

Artificial General Intelligence und Artificial Super Intelligence - Rechtspersönlichkeit, Rechte und Pflichten und weitere sich hierzu stellende Fragen

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Die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) und Artificial Super Intelligence (ASI) schreitet rasant voran. Während spezialisierte KI-Systeme bereits heute in vielen Bereichen eingesetzt werden, würden AGI und ASI eine neue Stufe darstellen. AGI-Systeme hätten generelle kognitive Fähigkeiten auf menschlichem Niveau und könnten wie Menschen abstrakt denken, planen, Probleme lösen und kreativ sein. ASI würde diese Fähigkeiten noch weit übertreffen und in praktisch allen Domänen der menschlichen kognitiven Intelligenz überlegen sein.  Für das Rechtssystem wirft dies grundlegende Fragen auf, die es in dieser Form noch nicht zu beantworten hatte: Können AGI und ASI Rechtspersönlichkeit und Grundrechte haben? Wer haftet, wenn sie Schäden verursachen? Inwieweit müssen unsere Gesetze angepasst werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass AGI und ASI im Einklang mit unseren Werten handeln? Dieser Aufsatz untersucht einige Implikationen von AGI und ASI für das deutsche Rech...