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Die Bundesverfassungsrichterwahl: Wenn Parteien ihre eigenen Richter bestellen

Einleitung: Das System der organisierten Verantwortungslosigkeit Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, oberster Garant der Grundrechte und letzte Bastion des Rechtsstaats. So die Theorie. Die Praxis offenbart ein System, das in seiner Perfidie kaum zu überbieten ist: Ausgerechnet jene, die vom Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden sollen, nämlich die politischen Parteien, bestimmen, wer sie kontrolliert. Es ist, als würden Angeklagte ihre eigenen Richter ernennen. Diese Paradoxie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des höchsten Gerichts, sondern das Fundament des gesamten Rechtsstaats, denn sie verkehrt die Gewaltenteilung in ihr Gegenteil und macht aus Kontrolleuren bloße Erfüllungsgehilfen der Mächtigen. Die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes sowie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz schaffen nur die formale Hülle. Die eigentliche Verfassungswirklichkeit hat sich längst zu einem Kartell der Macht entwickelt, in dem Parteien die höchsten Richterämter...

Artificial General Intelligence und Artificial Super Intelligence - Rechtspersönlichkeit, Rechte und Pflichten und weitere sich hierzu stellende Fragen

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Die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) und Artificial Super Intelligence (ASI) schreitet rasant voran. Während spezialisierte KI-Systeme bereits heute in vielen Bereichen eingesetzt werden, würden AGI und ASI eine neue Stufe darstellen. AGI-Systeme hätten generelle kognitive Fähigkeiten auf menschlichem Niveau und könnten wie Menschen abstrakt denken, planen, Probleme lösen und kreativ sein. ASI würde diese Fähigkeiten noch weit übertreffen und in praktisch allen Domänen der menschlichen kognitiven Intelligenz überlegen sein.  Für das Rechtssystem wirft dies grundlegende Fragen auf, die es in dieser Form noch nicht zu beantworten hatte: Können AGI und ASI Rechtspersönlichkeit und Grundrechte haben? Wer haftet, wenn sie Schäden verursachen? Inwieweit müssen unsere Gesetze angepasst werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass AGI und ASI im Einklang mit unseren Werten handeln? Dieser Aufsatz untersucht einige Implikationen von AGI und ASI für das deutsche Rech...