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Ein Sieg für den Rechtsstaat: Verwaltungsgericht Greifswald erklärt Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium für rechtswidrig

Ein Kommentar von Marcus Seyfarth, LL.M. VG Greifswald gibt Schülerin Recht Vor fast genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle in  mehreren Beiträgen  über den kontroversen Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten berichtet (auch unter "Schlumpfgate" bekannt). Damals kritisierte ich den von der rot-roten Landesregierung an den Tag gelegten „illiberalen, obrigkeitsstaatlichen Geist“ und mahnte an, dass der Schutz der Verfassung nicht zu einem Bruch mit ebenjener führen dürfe. Die Prognose, dass erst ein Gerichtsurteil der betroffenen Schülerin Genugtuung verschaffen würde, hat sich nun bewahrheitet. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2025 (Az: 2 A 1084/24 HGW) ein klares und unmissverständliches Zeichen für die Grundrechte und gegen staatliche Übergriffigkeit gesetzt. Die Entscheidung des Gerichts: Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung Laut der heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das Verwaltungsgericht die s...

Artificial General Intelligence und Artificial Super Intelligence - Rechtspersönlichkeit, Rechte und Pflichten und weitere sich hierzu stellende Fragen

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Die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) und Artificial Super Intelligence (ASI) schreitet rasant voran. Während spezialisierte KI-Systeme bereits heute in vielen Bereichen eingesetzt werden, würden AGI und ASI eine neue Stufe darstellen. AGI-Systeme hätten generelle kognitive Fähigkeiten auf menschlichem Niveau und könnten wie Menschen abstrakt denken, planen, Probleme lösen und kreativ sein. ASI würde diese Fähigkeiten noch weit übertreffen und in praktisch allen Domänen der menschlichen kognitiven Intelligenz überlegen sein.  Für das Rechtssystem wirft dies grundlegende Fragen auf, die es in dieser Form noch nicht zu beantworten hatte: Können AGI und ASI Rechtspersönlichkeit und Grundrechte haben? Wer haftet, wenn sie Schäden verursachen? Inwieweit müssen unsere Gesetze angepasst werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass AGI und ASI im Einklang mit unseren Werten handeln? Dieser Aufsatz untersucht einige Implikationen von AGI und ASI für das deutsche Rech...