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Es werden Posts vom Juni, 2024 angezeigt.

Ein Sieg für den Rechtsstaat: Verwaltungsgericht Greifswald erklärt Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium für rechtswidrig

Ein Kommentar von Marcus Seyfarth, LL.M. VG Greifswald gibt Schülerin Recht Vor fast genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle in  mehreren Beiträgen  über den kontroversen Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten berichtet (auch unter "Schlumpfgate" bekannt). Damals kritisierte ich den von der rot-roten Landesregierung an den Tag gelegten „illiberalen, obrigkeitsstaatlichen Geist“ und mahnte an, dass der Schutz der Verfassung nicht zu einem Bruch mit ebenjener führen dürfe. Die Prognose, dass erst ein Gerichtsurteil der betroffenen Schülerin Genugtuung verschaffen würde, hat sich nun bewahrheitet. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2025 (Az: 2 A 1084/24 HGW) ein klares und unmissverständliches Zeichen für die Grundrechte und gegen staatliche Übergriffigkeit gesetzt. Die Entscheidung des Gerichts: Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung Laut der heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das Verwaltungsgericht die s...
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Reformbaustelle Deutschland - Teil 2: Stärkerer Schutz des Bürgers gegen Amtsmissbrauch

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I. Einleitung Nachdem im  ersten Teil der Serie  "Reformbaustelle Deutschland" die richterliche Unabhängigkeit und Integrität im Vordergrund stand, widmet sich der zweite Teil dem Schutz des Bürgers gegen willkürliches Verwaltungshandeln. In einer Zeit, in der  das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zunehmend auf die Probe gestellt wird , möchte ich zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür einen Vorschlag zur rechtspolitischen Debatte stellen: Die Einführung eines § 339a in das Strafgesetzbuch (StGB), der den Tatbestand des Amtsmissbrauchs kodifizieren würde. Dieser Gedankenanstoß wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung der Integrität im öffentlichen Dienst, sondern eröffnet auch eine Reihe faszinierender juristischer Fragestellungen. Der vorliegende Aufsatz widmet sich einer umfassenden Analyse dieses hypothetischen Straftatbestands. Wir werden die möglichen Gründe für seine Einführung ergründen, potenzielle Tatbestandsmerkmale sezieren und s...
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