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Ein Urteil als Menetekel für den Rechtsstaat - "Wehrhafte Demokratie" als Alibi für staatliche Übergriffe im politischen Meinungswettkampf

Mit seinem  Urteil VGH O 11/24 vom 2. April 2025  hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Büchse der Pandora geöffnet. Was auf den ersten Blick wie eine gerichtliche Einzelfallentscheidung über die Zulässigkeit von Politikeräußerungen erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres freiheitlichen Verfassungsstaates. Dieses Urteil billigt nichts weniger als den Einsatz staatlicher Machtmittel und Autorität im politischen Meinungskampf gegen eine Oppositionspartei. Es ist ein Offenbarungseid richterlicher Zurückhaltung und ein fatales Signal, das die ohnehin prekäre Balance zwischen Staatsräson und Parteienwettbewerb weiter zugunsten eines übergriffigen, sich selbst erhaltenden Parteienstaates verschiebt. Die vielbeschworene „wehrhafte Demokratie“ dient hier als fadenscheiniger Vorwand für eine Praxis, die dem Wesen eines neutralen, dem Bürger verpflichteten Staates Hohn spricht. Die Neutralitätspfl...

Reformbaustelle Deutschland - Teil 2: Stärkerer Schutz des Bürgers gegen Amtsmissbrauch

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I. Einleitung Nachdem im  ersten Teil der Serie  "Reformbaustelle Deutschland" die richterliche Unabhängigkeit und Integrität im Vordergrund stand, widmet sich der zweite Teil dem Schutz des Bürgers gegen willkürliches Verwaltungshandeln. In einer Zeit, in der  das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zunehmend auf die Probe gestellt wird , möchte ich zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür einen Vorschlag zur rechtspolitischen Debatte stellen: Die Einführung eines § 339a in das Strafgesetzbuch (StGB), der den Tatbestand des Amtsmissbrauchs kodifizieren würde. Dieser Gedankenanstoß wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung der Integrität im öffentlichen Dienst, sondern eröffnet auch eine Reihe faszinierender juristischer Fragestellungen. Der vorliegende Aufsatz widmet sich einer umfassenden Analyse dieses hypothetischen Straftatbestands. Wir werden die möglichen Gründe für seine Einführung ergründen, potenzielle Tatbestandsmerkmale sezieren und s...