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Es werden Posts vom Juni, 2024 angezeigt.

Die Bundesverfassungsrichterwahl: Wenn Parteien ihre eigenen Richter bestellen

Einleitung: Das System der organisierten Verantwortungslosigkeit Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, oberster Garant der Grundrechte und letzte Bastion des Rechtsstaats. So die Theorie. Die Praxis offenbart ein System, das in seiner Perfidie kaum zu überbieten ist: Ausgerechnet jene, die vom Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden sollen, nämlich die politischen Parteien, bestimmen, wer sie kontrolliert. Es ist, als würden Angeklagte ihre eigenen Richter ernennen. Diese Paradoxie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des höchsten Gerichts, sondern das Fundament des gesamten Rechtsstaats, denn sie verkehrt die Gewaltenteilung in ihr Gegenteil und macht aus Kontrolleuren bloße Erfüllungsgehilfen der Mächtigen. Die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes sowie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz schaffen nur die formale Hülle. Die eigentliche Verfassungswirklichkeit hat sich längst zu einem Kartell der Macht entwickelt, in dem Parteien die höchsten Richterämter...

Reformbaustelle Deutschland - Teil 2: Stärkerer Schutz des Bürgers gegen Amtsmissbrauch

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I. Einleitung Nachdem im  ersten Teil der Serie  "Reformbaustelle Deutschland" die richterliche Unabhängigkeit und Integrität im Vordergrund stand, widmet sich der zweite Teil dem Schutz des Bürgers gegen willkürliches Verwaltungshandeln. In einer Zeit, in der  das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zunehmend auf die Probe gestellt wird , möchte ich zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür einen Vorschlag zur rechtspolitischen Debatte stellen: Die Einführung eines § 339a in das Strafgesetzbuch (StGB), der den Tatbestand des Amtsmissbrauchs kodifizieren würde. Dieser Gedankenanstoß wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung der Integrität im öffentlichen Dienst, sondern eröffnet auch eine Reihe faszinierender juristischer Fragestellungen. Der vorliegende Aufsatz widmet sich einer umfassenden Analyse dieses hypothetischen Straftatbestands. Wir werden die möglichen Gründe für seine Einführung ergründen, potenzielle Tatbestandsmerkmale sezieren und s...